Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.10.2020 4 StR 290/20 zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 3 StR 194/20 zitiert von 3
Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2020 3 Ws 131/20 zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG München Beschluss 12.02.2020 2 Ws 138/20 zitiert von 5
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 05.02.2020 2 BvL 7/19 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren Bestimmbarkeit des Tatbestandsmerkmals "um eine …
Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.07.2019 2 BvR 1108/19 zitiert von 5
Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 2 Rev 7/19
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Schleswig Beschluss 12.07.2018 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)
Beweisverwertungsverbot von Zeugenangaben gegenüber einem … · Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der … · Pflicht zur ermittlungsrichterlichen Vernehmung des …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Offenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 19.10.2017 2 KLs 207 Js 21540/16
BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2017 3 StR 264/17 zitiert von 1
Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Urteil 19.09.2017 5 StR 593/16
Umfang der vorzunehmenden Prüfung · Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Dortmund Beschluss 13.01.2017 34 Qs-112 Js 398/16-70/16
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Verwendung eines Formularvordrucks für den …
KG 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2016 4 Ws 180/16
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 11.08.2016 3 Ws 304-305/16
"Hells Angels" Motorrad Club Bonn
Verwaltungsrecht
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016 2 StR 514/15 zitiert von 5
Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren AG GieBen Beschluss 29.06.2016 507 Ds - 604 Js 35439/13
OLG Bremen Beschluss 20.05.2016 1 HES 2/16 zitiert von 5
OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 2 Ws 162/15 zitiert von 3
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 StB 5/16
Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 1 Ws 75/16 zitiert von 1
gemeingefährliche Vergiftung · teleologische Reduktion
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.12.2015 StB 15/15
Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des … · Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts hinsichtlich des … · Entscheidungsinhalt bei Unzuständigkeitserklärung
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sachliche Zuständigkeit in Altfällen der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2014 III-2 RVs 55/14
OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2014 III-2 RVs 35/14
Verwerfungsurteil · § 329 StPO · Sachrüge · Verfahrensvoraussetzungen · Revisionszulässigkeit
Zivilrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.02.2014 1 StR 50/14 zitiert von 4
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zitieren LG Kaiserslautern Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 10.02.2014 6112 Js 7110/10
Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung
LG Kaiserslautern Beschluss 10.02.2014 6112 Js 7110/10
Vorlagebeschluss · § 209 StPO · Nebenklage · Entscheidungsreife · § 201 StPO
OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2013 III-2 Ws 584/13
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Hamm Beschluss 13.09.2012 III-1 Ws 469/12
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für … · Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
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