§ 207 StPO – Rechtsprechung (131 Entscheidungen) – Seite 3

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderen Umfangs der Sache

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Revisionsverfahren in Strafsachen

Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 10

Revisionsverfahren in Strafsachen

Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 22

Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 13

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe

Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2011

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die damaligen Angeschuldigten unter dem 4. November 2009 angeklagt, in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2011

Die Angeklagten F. und D. wurden jeweils am 4. Mai 2010 festgenommen und befinden sich seither ununterbrochen …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 zitiert von 10

Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2010 zitiert von 2

Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 10

Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2010

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 27. November 2008 wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 StGB) zu …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 17.09.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Sch. hat am 19.05.2009 während des laufenden Ermittlungsverfahrens Ergreifungshaftbefehl …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 16.09.2009

Der Angeklagte wurde aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts D. - Zweigstelle M. - vom 20.03.2007 - 34 Gs 16/06 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Detmold hat am 09.09.2008 Anklage gegen den Angeklagten erhoben

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.05.2009

Am 26. Dezember 2007, gegen 6:27 Uhr, kam es in einer

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2009

Der Verfolgte ist am 19.12.2007 von Belgien an die deutschen Behörden ausgeliefert worden (6 AuslE 65/07)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2009

Der Verfolgte ist am 19.12.2007 von Belgien an die deutschen Behörden ausgeliefert worden (6 AuslE 65/07)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2009

Der Verfolgte ist am 19.12.2007 von Belgien an die deutschen Behörden ausgeliefert worden (6 AuslE 65/07)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 16.02.2009

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in ihrer Anklageschrift vom 5. November 2008 vor, durch die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.05.2008 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern erhob wegen Betruges in zwölf Fällen Anklage zum Amtsgericht Kusel und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2008

VerfGH Berlin: Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige iÜ …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Am 11. November 2004 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.07.2006

Die Staatsanwaltschaft legt den 18 Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.07.2005 LS

Über einen Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 275a StPO kann nur durch …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.2004

Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zusammenhang mit der Errichtung der L. Restmüllverbrennungsanlage wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2004 zitiert von 2

Unter dem Vorwurf insbesondere des gemeinschaftlichen Betruges im Rahmen seiner Geschäftsbeziehungen zum F. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.11.2003

Verurteilung wegen verbotswidrigen Besitzes von Marihuana in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.10.2003 zitiert von 2

Gegen den Angeschuldigten besteht Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2003, aufgrund dessen er …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1994

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am 12. Januar 1992 Anklage gegen die Angeschuldigten H., W., Dr. N. M. und …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.10.1992 zitiert von 2

Gegen den Beschwerdeführer und zwei weitere Angeklagte hat die 6. große Strafkammer des Landgerichts Köln mit …

Strafrecht