LG Bochum Urteil 29.06.2023 12 KLs 6/23
LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023 1 KLs 42 Js 9059/19
BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 4 StR 493/22 zitiert von 5
Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VGH Bayern Beschluss 15.05.2023 7 CE 23.666
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 5 StR 52/23 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 6 StR 124/23 zitiert von 2
Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2023 1 StR 455/22
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 1 StR 19/23 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 3 StR 15/23 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 2 StR 56/22 zitiert von 5
Darlegungen in Revisionsvortrag
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 5 StR 527/22
Verletzung der Mitteilungspflicht für …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 6 StR 284/22 zitiert von 1
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 1 StR 288/22
Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Urteil 10.01.2023 4 KLs 730 Js 21302/17
Kartellrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2022 2 Rev 28/22
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Urteil 03.11.2022 3 StR 127/22 zitiert von 5
Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BayObLG Urteil 30.09.2022 201 StRR 58/22
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.09.2022 5 StR 180/22 zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.08.2022 1 StR 186/22
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 5 StR 62/22 zitiert von 3
Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2022 4 StR 64/22
Informationspflicht bei erfolglosen Verständigungsbemühungen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Urteil 14.07.2022 3 StR 455/21 zitiert von 7
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2022 2 StR 269/21 zitiert von 4
Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.06.2022 5 StR 38/22 zitiert von 1
Dokumentations- und Mitteilungspflichten über eine …
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.06.2022 6 StR 206/22
Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.06.2022 1 StR 139/22 zitiert von 1
Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder pauschalem …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren LG Traunstein Urteil 30.03.2022 7 KLs 120 Js 44147/21
BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 6 StR 611/21 zitiert von 4
Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Traunstein Urteil 04.03.2022 7 KLs 140 Js 33258/21
BGH 5. Strafsenat Urteil 03.03.2022 5 StR 228/21 zitiert von 5
Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Urteil 02.03.2022 5 StR 365/21 zitiert von 5
Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Verstoß gegen … · Beweiswürdigung bei Freispruch trotz erheblichem Tatverdacht
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2022 2 BvR 2462/18 zitiert von 12
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 4 StR 209/21 zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …
Kartellrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2021 1 StR 418/21 zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.12.2021 6 StR 558/21 zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.09.2021 5 StR 140/21 zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2021 2 StR 339/20 zitiert von 2
Verletzung von Mitteilungspflichten bei …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 5 StR 199/21 zitiert von 5
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2021 1 StR 92/21 zitiert von 3
Vorliegen eines mitteilungspflichtigen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2021 1 StR 44/21 zitiert von 2
Anforderungen an die Rüge der Verletzung der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.05.2021 3 Ws 282/21 zitiert von 2
Strafrecht – Beschwerde verworfen
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