Urteile zu § 243 StPO – Seite 3

Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Anfängliche Aussageverweigerung und spätere Einlassung des …

Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei … · Unverwertbarkeit des abgegebenen Geständnisses in der neuen … · Pflicht zur qualifizierten Belehrung

"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß

Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer

Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die …

Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über … · Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung

Umfang der Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen

Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der …

Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich …

Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz … · Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem …

Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …

Übernahme einer Strafrichteranklage ohne wesentliches …

Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung …

Folgenabwägung

Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht

Vorliegen eines mitteilungspflichtigen …

Mitteilungspflicht für von einem anderen Spruchkörper vor …

Einsatz unlauterer Mittel durch das Berufungsgericht zum … · Zusage einer Berufungsbeschränkung als Gegenstand einer … · Verstoß gegen Mitteilungspflichten über …

Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten … · Rüge der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bei …

Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

Error in persona des Mittäters