Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 243 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 243 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere"
Strafrecht Revision verworfen
Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …
Strafrecht Aufgehoben
Besorgnis der Befangenheit bei Äußerungen zu den …
Zivilrecht Revision verworfen
Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur …
Strafrecht Revision verworfen
Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederaufnahmeantrag neben dem noch nicht rechtskräftig …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht · Verständigung über "minder schwere Fälle"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung … · revisionsgerichtliche Überprüfung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende Berufungsrücknahme
Strafrecht Beschwerde verworfen
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche · Transparenzverstoß als Revisionsgrund
Strafrecht Revision verworfen
Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen … · Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden · Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erforderliche Urteilsfeststellungen beim Betrug zum … · Anforderungen an mitteilungspflichtige Erörterungen mit …
Strafrecht
Umfang und Protokollierung der Mitteilung über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Stoffgleichheit · Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren
Strafrecht
verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht … · Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an … · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen