Strafrecht
Urteile zu § 243 StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 243 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden … · Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden der …
Zivilrecht Revision verworfen
Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer …
Strafrecht
Strafrecht
Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung
Strafrecht Revision verworfen
Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zumutbarkeit der Auskunft bei möglicher strafrechtlicher …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und …
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten · Berücksichtigung des Zeitpunktes eines Beweisantrags durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem … · Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung · Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und … · Beruhensprüfung bei Verstößen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über … · verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch · Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots · Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen … · Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts … · Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebung durch das …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unzureichende Mitteilung über Verständigungsgespräche mit …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten bei …
Strafrecht
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung …
Strafrecht Revision verworfen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen