Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 243 StPO – Seite 6
Strafprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 243 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der … · Form der Sacheinlassung des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht von verständigungsbezogenen …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen … · hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung · Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei … · Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung der Rüge des Verstoßes …
Strafrecht Revision verworfen
Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen
Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags …
Strafrecht Revision verworfen
Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
Strafrecht Revision verworfen
Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf …
Strafrecht Revision verworfen
Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Dokumentations- und Mitteilungspflichten über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. …
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den … · Verletzung der Pflicht zur Mitteilung von Gesprächen über …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine … · Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen