§ 243 StPO – Rechtsprechung (363 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm Beschluss 23.07.2012

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des ehemaligen Angeklagten X gemäß § 51 …

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2012 zitiert von 4

Sicherungsverwahrung: Rechtlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung gegen den Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 17

Hauptverhandlung in Strafsachen

Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des … · Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 9

Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels

Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …

Wehrrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2012

Der Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts B. vom 12.01.2010 wegen schweren sexuellen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 8

Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung

Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Richterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 3

Strafverfahren: Telefonischer Hinweis des Kammervorsitzenden zur Bewährungsfrage im Rahmen der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 29.11.2011 zitiert von 11

Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung …

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch … · Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 5

Der Zweck der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO besteht in der Sicherung der Transparenz des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2011 LS

Beschleunigtes Verfahren: Voraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 02.08.2011

Dem Angeklagten L sen. ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 03.12.2010, AZ: 450 Cs 315/10 …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 13

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 17

Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten

Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten · Sachverständigenablehnung · Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 18

Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder

Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 3

Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils

Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2011

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 12.01.2011 LS

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.2010

Die 5. große Strafkammer des Landgerichts A. hat durch Beschluss vom 29.11.2010 den Antrag des Angeklagten …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 40

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 zitiert von 15

Hauptverhandlung in Strafsachen

Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines … · Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 25

Befangenheitsrüge: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche mit Mitangeklagten außerhalb der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 012. Strafkammer Beschluss 27.09.2010

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht auf das als Erinnerung auszulegende Rechtsmittel des Verteidigers …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 8

Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 2

Werden gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer Unterstützungshandlungen erbracht, durch die objektiv …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 12.05.2010

Zulässigkeit der Berichterstattung über das Strafverfahren gegen den Verfügungskläger wegen des Vorwurfes der …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Vernehmung des Beschuldigten

Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der …

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 24.02.2010

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 2

Beweiskraft des fehlenden Negativattests

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2010

Rüge unzulässiger Einwirkung auf den Angeklagten bei einer Verständigung

Anforderungen an die Revisionsbegründung des verteidigten …

Strafrecht Revision verworfen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Das Amtsgericht hat unter dem 08.10.2008 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten einen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.10.2009 zitiert von 8

Das Amtsgericht Detmold hat (u.a.) den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.2008 zitiert von 2

In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht C den Angeklagten wegen "versuchter Unterschlagung" zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.07.2008 LS

Bei der Berechnung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit wird …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen vom 12. September 2007 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2007

Der Kreis N hat mit Bußgeldbescheid vom 10.07.2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS

Die Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung für eine Mittagspause ist bei der Berechnung der für den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 7

Bei der Festsetzung des Längenzuschlages aus Nr. 4116 VV RVG ist die Zeit der Mittagspause in die Dauer der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 02.08.2006

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht auf das als Erinnerung auszulegende Rechtsmittel des Verteidigers …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.05.2006

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit namentlich Überschreiten der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht von insgesamt 29 Zementabnehmern auf Schadensersatz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.03.2006

Das von der erkennenden Großen Strafkammer des Landgerichts M. mit in der Hauptverhandlung am 09.03.2006 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 23. August 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 24.08.2005

Das Amtsgericht Siegen verurteilte die Angeklagte mit Urteil vom 17. Februar 2005 wegen "fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.08.2005 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden (erstinstanzlichen) Strafverfahren vor der Jugendkammer des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2005 zitiert von 2

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Fundunterschlagung in geringem Wert verwarnt.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.01.2005

Das Amtsgericht Ö. hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen