Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.06.2026 3 StR 70/26
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 28.05.2026 6 B 19/26
Verwaltungsrecht
Zitieren LG Münster Strafkammer Urteil 24.04.2026 8 KLs-540 Js 3644/25-38/25
Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht
Verwaltungsrecht
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2025 3 StR 580/24
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Erfordernis eines neuen Beschlusses zur Entfernung des …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren EuGH Zehnte Kammer Urteil 03.07.2025 C-263/24
Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat … · Rechtswirkungen, die im Inland ergangenen früheren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2025 4 StR 29/25 zitiert von 1
Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren OVG NRW Urteil 18.11.2024 6 A 1267/22 zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren VG Augsburg Urteil 11.06.2024 Au 6 K 24.30192
Verwaltungsrecht
Zitieren BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.05.2024 6 StR 111/24 zitiert von 2
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren VG Augsburg Urteil 10.05.2023 Au 6 K 22.30983
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Achte Kammer Urteil 30.03.2023 C-269/22
Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der … · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Recht auf die Unschuldsvermutung · Darstellung des Sachverhalts in einem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 6. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 6 StR 467/22 zitiert von 1
Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 04.03.2022 1 B 174/22
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren VG Potsdam 13. Kammer Urteil 20.01.2022 VG 13 K 69/20
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2021 3 StR 60/21
Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.03.2021 4 StR 324/20 zitiert von 1
Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in … · Urteilstenor bei teilweiser Abweisung eines Adhäsionsantrags
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2021 4 StR 533/20 zitiert von 1
Zulässigkeit der Beweiserhebung durch Augenscheinseinnahme …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.08.2020 4 StR 132/20
Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten · Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 13.08.2020 2 Ws 99/20
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Urteil 22.07.2020 5 StR 543/19 zitiert von 10
Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem … · Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.03.2020 5 B 1670/19
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 5 StR 555/19 zitiert von 1
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.09.2019 5 B 603/19 zitiert von 23
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019 1 Ss (OWi) 314/19
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2019 1 Ss 63/19
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Karar · eines türkischen Schwurgerichts
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 2 StR 250/18 zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.10.2018 4 StR 99/18
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 2 StR 172/18 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2018 5 StR 543/17 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2017 2 Ws 238/17 zitiert von 9
Eröffnungsentscheidung bei lückenhaften Ermittlungen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …
Verwaltungsrecht
Zitieren BGH 1. Strafsenat Urteil 22.08.2017 1 StR 216/17 zitiert von 4
Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane … · Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Videovernehmung eines Zeugen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 03.12.2015 111 Ks 6/15
OLG 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2015 1 Ws 148/15
Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer …
BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.11.2015 5 StR 467/15 zitiert von 2
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.11.2014 4 StR 385/14
Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses in Abwesenheit …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.09.2014 4 StR 302/14 zitiert von 2
Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 1 StR 212/14 zitiert von 5
Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten … · Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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