Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 247a StPO
Strafprozessordnung
44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
44 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum vom 13.02.2020 ist gegen den in Untersuchungshaft …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen … · Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane … · Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Videovernehmung eines Zeugen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht · Prüfung von Vernehmungsalternativen
Strafrecht Revision verworfen
Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei … · Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten …
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Vorübergehende Entfernung einer Partei während einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen