Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2013 1 StR 234/13 zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren OLG Köln Beschluss 18.07.2013 1 RVs 146/13
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.07.2013 2 StR 163/13 zitiert von 3
Behandlung eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit des …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine … · Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2013 80 K 54.12 OL
Verwaltungsrecht
Zitieren VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.07.2013 80 K 54.12 OL
Polizeioberinspektor
Verwaltungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.06.2013 2 BvR 85/13 zitiert von 5
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Essen Urteil 28.06.2013 31 Ns 81/1343 Js 2478/12 39 Cs 53/13
Strafrecht – Berufung verworfen
Zitieren LG Limburg a.d. Lahn 1. Schwurgerichtskammer Urteil 26.06.2013 1 Ks - 3 Js 13546/11
BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2013 1 StR 163/13 zitiert von 3
Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren OLG Köln Beschluss 17.06.2013 2 Ws 331/13 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den …
LG Düsseldorf Urteil 12.06.2013 17 Ks 3/13
BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.06.2013 5 StR 581/12 zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 21.05.2013 1 RBs 65/13 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2013 1 StR 633/12
Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und …
Strafrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren LG Hannover Beschluss 03.05.2013 58 Qs 6413 Js 95170/11 (13/13)
BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2013 5 StR 139/13 zitiert von 2
Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 1 StR 563/12 zitiert von 6
Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Arnsberg Urteil 08.04.2013 6 KLs 312 Js 178/09-14/09
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts bei … · detaillierte Tatfeststellungen als …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Urteil 28.02.2013 4 StR 537/12 zitiert von 10
Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013 1 StR 633/12
Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.02.2013 2 WD 36/12 zitiert von 31
verminderte Schuldfähigkeit · persönlichkeitsfremde Augenblickstat · Bedeutung einer Kriminalstrafe · Verfahrensdauer
BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2013 1 StR 459/12 zitiert von 6
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Urteil 13.12.2012 4 StR 99/12 zitiert von 20
Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen · Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme · Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.11.2012 1 StR 391/12 zitiert von 11
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2012 1 StR 421/12 zitiert von 3
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren LG Bonn Urteil 19.10.2012 23 KLs 555 Js 199/12 P -23/12
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren LG Duisburg Urteil 24.08.2012 32 KLs 12/12
BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 1 StR 170/12 zitiert von 2
Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2012 2 StR 277/12 zitiert von 5
Bewertungseinheit bei Auffüllen eines …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.07.2012 5 StR 188/12 zitiert von 11
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2012 1 Ws 169/12
Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 21.06.2012 2 BvR 2883/10
Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im … · drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zitieren Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des … · Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren LG Paderborn Urteil 12.06.2012 1 KLs 5/11
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.06.2012 2 BvR 720/12 zitiert von 2
Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.05.2012 1 StR 178/12 zitiert von 2
Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2012 1 StR 208/12 zitiert von 7
Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer … · Strafzumessung nach einer Verständigung
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.05.2012 5 StR 174/12 zitiert von 6
Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit bei Vorwegnahme des … · eigene Sachkunde des Gerichts bei paranoider …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 22.05.2012 2 BvR 2628/10
Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im … · drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zitieren Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe · Berufungsbeschränkung sowie Geständnis auf Grundlage einer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2012 8 LA 45/11 zitiert von 20
Verwaltungsrecht
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