Urteile zu § 257c StPO – Seite 19

Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der …

Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren …

zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht

fehlender Strafantrag eines Angehörigen

Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …

Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach …

Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei …

Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung

Unterschlagung im Dienst durch Polizisten sowie …

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch … · Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe

Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …

Drohung mit "Sanktionsschere"

Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers

Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten

Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten · Sachverständigenablehnung · Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit

Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer …

Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Verständigung über bandenmäßige Begehung · Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes …

Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden · Selbstleseverfahren

Unzulässigkeit einer Punktstrafe

Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Vollstreckung …

Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im …