§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 43

Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens · Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 06.02.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Verwertbarkeit eines Messergebnisses aus dem …

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 04.02.2017

Der Betroffene ist von Beruf Bürokaufmann und Immobilienmakler

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.02.2017 zitiert von 54

Strafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit

Auslegung eines Revisionsantrags · Berücksichtigung eines Geständnisses · Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2017 zitiert von 17

Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 31.01.2017

Verurteilung wegen Missbrauchs von Titeln in sieben Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2017

Die Rechtsbeschwerde war – durch den Einzelrichter (§ 80a Abs. 1 OWiG) – zur Fortbildung des Rechts …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017

Ergänzend zu den umfassenden, zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 19.01.2017 LS

Bemessung der Jugendstrafe

Härteausgleich wegen einer ursprünglich …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 17.01.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 17.01.2017

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 6

Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus

Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der … · Qualifikation eines nicht klinisch tätigen und nicht als …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 16.01.2017

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 12.01.2017

Der Angeklagte C ist am 30.08.2016 durch das Amtsgericht - Strafrichter - Dortmund wegen Vorenthaltens von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 12.01.2017

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

AG Saarbrücken Urteil 06.01.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Behandlung von Geschwindigkeitsmessungen mit Messgeräten des Typs …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.12.2016

Bußgeldverfahren bei Verstoß gegen das Anzeigeverfahren für Kleidersammlungen

Anknüpfungspunkt für eine nicht rechtzeitige … · Berücksichtigung des Erlöses bei der Bemessung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg 231. Strafabteilung Urteil 29.12.2016

Verurteilung wegen versuchten Betruges im besonders schweren Fall

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 21.12.2016

Die 4. Strafkammer des Landgerichts Bonn hat den Angeklagten am 2.7.2014 (4 Ks 1/14) wegen Totschlags zu …

Strafrecht

AG Zeitz Beschluss 20.12.2016

Ordnungswidrigkeit: Stinkefinger-Aufkleber auf dem EU-Sternenkranz eines Autokennzeichens

Strafrecht

LG Bochum 9. Strafkammer Urteil 20.12.2016

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Düsseldorf 12. große Strafkammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 14.12.2016

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Essen V. Große Strafkammer Urteil 08.12.2016

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit …

Strafrecht

AG Zeitz Beschluss 07.12.2016

Ordnungswidrigkeit: Ersetzen des EU-Zeichens auf einem Fahrzeugkennzeichen durch eine Reichsflagge

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 8. Strafkammer Urteil 01.12.2016

Der Angeklagte ist in der Stadt B geboren und dort auch zusammen mit seiner älteren Schwester und seinem …

Strafrecht

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Urteil 28.11.2016

Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.11.2016 zitiert von 14

Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs

Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XV. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 18.11.2016

Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen 32-fach vollendeten und 2fach versuchten Erpressung sowie …

Strafrecht

LG Düsseldorf 18. große Strafkammer Urteil 17.11.2016

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei …

Strafrecht

AG Düsseldorf Abt. 412 Urteil 17.11.2016

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

AG Köln Urteil 15.11.2016

Verurteilung wegen Betrugs kostenpflichtig

Strafrecht

LG Bochum 14. Strafkammer Urteil 11.11.2016

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts ‑Schöffengericht- Bochum vom 07.12.2015 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 11.11.2016

Die bisherigen Feststellungen und die Beweiswürdigung tragen den Schuldspruch wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 4. Strafkammer Urteil 07.11.2016

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 22.12.2015 – 18 Ds 368/15 – wegen …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2016

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Tatrichterliche Bezugnahme auf ein zur Identifizierung … · geschwindigkeitsregelnde Wirkung von Verkehrszeichen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen