§ 302 StPO – Rechtsprechung (243 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2023 zitiert von 2

Revisionsrücknahme: Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung bei festgestellter Schizophrenie des Angeklagten

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 22.05.2023 LS

Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung trotz wirksamer Rücknahme

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2023 LS

Verhängung der Regelgeldbuße im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den …

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 05.05.2023

Mit Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln (im Weiteren: Anwaltsgericht) vom …

Berufsrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Berufungs-Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren

Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Das Amtsgericht Luckenwalde verurteilte den vielfach, auch zahlreich einschlägig vorbestraften und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 10.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in zwei tatmehrheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 13.12.2022

Die zulässige Revision hat mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und führt zur Aufhebung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.12.2022

Ausschließung eines Rechtsanwalts wegen Steuerhinterziehung und Pflichtverletzungen

Rechtsanwaltsdisziplinarrecht · Steuerhinterziehung · Pflichtverletzung · Berufsverbot · Ausschließung aus der Anwaltschaft

Berufsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.11.2022 LS

Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen nach richterlichem Hinweis

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2022 LS zitiert von 1

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Wirksamkeit der Berufungsrücknahme per Fax

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 10.08.2022

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. verurteilte den vielfach, auch zahlreich einschlägig vorbestraften und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2022

Revision im Strafverfahren

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme gegenüber der …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2022 LS

Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch einen in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.04.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht Stade - Strafrichter - hatte mit Urteil vom 7. Februar 2022 den Einspruch des Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022 LS

Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 3

Strafprozessrecht: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.03.2022 LS

Darlegungsvoraussetzungen für die Zuziehung eines Dolmetschers

Wirksamkeit einer Prozesserklärung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG München Beschluss 04.02.2022

Gegen den Angeklagten findet vor dem Amtsgericht München ein Strafverfahren wegen Betrugs statt

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 1

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen

Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt

Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 28

Kindesmissbrauch: Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien

Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.03.2021 zitiert von 1

Der Betroffene ist zu einer Geldbuße von 104 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden

Strafrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Beschluss 16.02.2021 zitiert von 1

Das Amtsgericht Brilon hat im angefochtenen Urteil die Schuld des heranwachsenden Angeklagten wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 01.02.2021

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 4

Die gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuweisende Vertretungsvollmacht des Verteidigers muss sich …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 7. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.12.2020 LS

Bei Beurteilung der Frage, ob eine besondere Ermächtigung i.S.d.

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 09.12.2020 LS

Die Beurteilung der Frage, auf welchen Zeitpunkt für den Beginn der Berechnung der Sperrfrist des § 69a Abs. …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2020 LS

Voraussetzungen und Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme

Unterscheidung zwischen einer ausdrücklichen Ermächtigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2020 LS

Definition einer Verständigung über Strafmaßhöhe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 7

Die Umwandlung des § 64 StGB von einer Muss -in eine Sollvorschrift entbindet auch die Amtsgerichte nicht von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.11.2020 zitiert von 7

Täteridentifizierung im Strafurteil wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen

Notwendige Darstellung der Ergebnisse einer auf einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.09.2020 zitiert von 4

Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 LS

Verteidiger als Vertreter

Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 2

Rechtsmittelverfahren in Strafsachen

Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2020

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei in Brandenburg vom 8. August 2019 wurde gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme eines unverteidigten Angeklagten im Fall der notwendigen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2020 LS

Die Regelung des § 473 Abs. 3 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn eine Beschränkung des Rechtsmittels auf …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2020 zitiert von 16

Versuchter besonders schwerer Raub

Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch · Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bei Feststellung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2020

OLG Brandenburg – (1) 53 Ss 152/19 (83/19)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme von bzw. zum … · Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Änderung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2019

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Bewährung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2019 LS

Rücknahme der Berufung durch Verteidiger nur mit Ermächtigung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 4

Rechtsmittelrücknahmeerklärung durch Schuldunfähigen

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 1

Die wirksame Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist insbesondere dann nicht möglich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 5

Verlust des Rechtsmittels durch wirksamen Rechtsmittelverzicht

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 3

Bußgeldhauptverhandlung: Anforderungen an eine ordnungsgemäßen Vertretungsvollmacht eines Rechtsanwalts für …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 4

Revision in Strafsachen

Revisionsrücknahme durch den Angeklagten

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Rechtsmittelrücknahme und deren Widerruflichkeit bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen