Urteile zu § 302 StPO – Seite 3

Strafprozessordnung

243 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 302 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

243 Entscheidungen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
OLG Hamm – 5 RVs 23/19
Zivilrecht Revision verworfen
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss
Aufhebung eines Berufungsurteils in Strafsachen

Einsatz unlauterer Mittel durch das Berufungsgericht zum … · Zusage einer Berufungsbeschränkung als Gegenstand einer … · Verstoß gegen Mitteilungspflichten über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Zurücknahme der Revision

Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels des Nebenklägers

Strafrecht Aufgehoben
OLG 2. Strafsenat Urteil
Strafverfahren wegen Diebstahls

Bestandskraft erstinstanzlicher Feststellungen zur … · Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Zivilrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Strafrecht Revision verworfen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Revisionsrücknahme im Strafverfahren

Anfechtbarkeit der selbstständigen Kostenentscheidung · Statthaftigkeit des Antrags auf feststellende Klärung der …

Strafrecht Antrag verworfen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Verzicht auf Klagerecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen

Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten · Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision …

Strafrecht Antrag verworfen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung in der Führungsaufsicht

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Grundrechtsverletzung durch Einschränkung der Berufswahl · Ermessensfehlerhaftigkeit einer nicht begründeten Weisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 10
Revision in Strafsachen

Wirksamkeit der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision · Widerruf der Ermächtigung

Strafrecht
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Rechtsmittelverzicht des Angeklagten

Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des … · Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger … · Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Strafrecht Revision verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · einstweiliger Rechtsschutz · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den … · Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Strafrecht