Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 302 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
243 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 302 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
243 Entscheidungen
Prüfung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des … · Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer …
Strafrecht
Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung … · Urteilsfeststellungen bei Versagung der Strafaussetzung bei … · Bindungswirkung der erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Aufhebung eines erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist … · Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an die ausdrückliche Ermächtigung des …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger
Strafrecht Revision verworfen
Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme …
Strafrecht
Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften …
Strafrecht Revision verworfen
Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen …
Zivilrecht Revision verworfen
Abkürzung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter … · Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Erfordernis der Zustimmung des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen · Lösungsbeschluss
Wehrrecht
Strafrecht
Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch einen vermindert …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe · Berufungsbeschränkung sowie Geständnis auf Grundlage einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Auslegung der Vollmacht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid
Verfassungsbeschwerde verworfen