§ 302 StPO – Rechtsprechung (243 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Celle Beschluss 09.11.2010 LS

Ungeachtet der gesetzlichen Regelungen über die Verständigung im Strafverfahren, insbesondere § 257c StPO …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 2

Verständigung der Verfahrensbeteiligten

Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 2

Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2010 zitiert von 5

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2010 der Körperverletzung in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Berufung eingelegt, welche sie auf das Strafmaß beschränkte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 6

Strafverfahren: Fehlen eines Vermerks über eine Verständigung im Hauptverhandlungsprotokoll

Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit eines …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2010 LS

Die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren

Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2010 zitiert von 2

Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 2

Beweiskraft des fehlenden Negativattests

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

(Rechtsmittel im Strafverfahren

Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

§ 118 Abs. 2 Handwerksordnung (HandwO) ein Bußgeld in Höhe von 500,00 €

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2009 zitiert von 1

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Bedeutung der Drogenabhängigkeit bei suchtbedingter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.10.2009 zitiert von 8

Das Amtsgericht Detmold hat (u.a.) den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.2009 zitiert von 1

Dem Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 30. September 2008 zur Last gelegt, am 30. Januar 2008 in L …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 30.10.2008 LS

Wird ein Urteil des Jugendschöffengerichts, mit dem nur Zuchtmittel und eine Erziehungsmaßregel angeordnet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 27.06.2008

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Arnsberg am 16.04.2008 durch Strafbefehl eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2008 zitiert von 6

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2007

Verurteilung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 10.09.2007

Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch in Hinblick auf weiteres Anwaltshonorar seiner …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.03.2007

Gegen den Verfolgten hat die Republik Österreich das Auslieferungsverfahren betrieben

Strafrecht Abgeändert

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Der Landrat des Kreises S hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in S auf der BAB A ## …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.11.2005

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Aachen vom 23.02.2005 – 34 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 31.10.2005

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 RöV

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.10.2005

1. Der 1946 geborene Beamte nahm im Sommersemester 1968 ein Universitätsstudium für das Lehramt an Gymnasien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.05.2005

Verurteilung wegen "gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.05.2005 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.09.2004 LS

Der bestellte Pflichtverteidiger bedarf einer besonderen Ermächtigung zur (Teil) Rücknahme der Berufung nach …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.06.2004 zitiert von 1

Freispruch vom Vorwurf der versuchten gemeinschaftlichen Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.06.2004

Freispruch vom Vorwurf der versuchten gemeinschaftlichen Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Kreises N vom 11.10.2002 wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2003 zitiert von 4

Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 17.03.2003 wurde der Angeklagte M. H. wegen Betrugs im besonders …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.08.2001

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 03.12.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. Februar 1996 ist der Angeklagte wegen Unterschlagung zu einer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1995

Verurteilung wegen fahrlässiger Mißachtung der 0,8-Promille-Grenze (§ 24 a StVG)

Strafrecht

OLG Celle Urteil 31.05.1988 zitiert von 4

Das Amtsgericht Alfeld hatte den Angeklagten am 2.4.1986 von dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen