§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 17

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.12.2018 zitiert von 1

Verfahrensrüge: Auslegung des Protokolls

Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 10.12.2018

Das Amtsgericht Bonn ordnete im Rahmen eines gegen A, den ehemaligen Vorstand der B AG …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.11.2018 LS

Offenbaren von Staatsgeheimnissen

Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.11.2018

In dem gegen den Angeklagten wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls geführten Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 8

Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Beschränkung der Akteneinsicht für den Nebenklägervertreter

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt ausbleibenden Schöffen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren nach Strafanzeigevorbehalt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsichtsform

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stade Beschluss 26.10.2018 LS zitiert von 2

Die Erhebung retrograder Standortdaten nach § 96 TKG ist im Rahmen einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 4

Fluchtgefahr und Erstverbüßer

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 22.10.2018 LS

Ein erhöhter personeller und finanzieller Aufwand im Betrieb der Justizvollzugsanstalt allein, ohne das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Mängel des Ordnungsgeldbeschlusses

Anhörung des Betroffenen vor der Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Strafrecht

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 01.10.2018

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Straferwartung von mindestens einem Jahr Gesamtstrafe

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS

Revisionsverwerfung durch Beschluss

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Köln Beschluss 26.09.2018

Akteneinsicht bei eingestelltem Strafverfahren

Akteneinsicht · Einstellung des Verfahrens · § 475 StPO · Schadenersatzanspruch · Strafanzeige

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 24.09.2018

Vor dem Landgericht Bremen wird gegen die Angeklagten [I.-V.] aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.09.2018 LS zitiert von 8

Wird ein Rechtsanwalt nach § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO für die Verkündung eines Haftbefehls (oder eine sonstige …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Beschluss 18.09.2018

Durchsuchung bei einer anderen Person

Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe des gesuchten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2018 LS

Übersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden · allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 12.09.2018

Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.09.2018 LS zitiert von 6

Die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten umfassen die Erstattung der Wahlverteidigergebühren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.09.2018 LS

Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnahmen hinaus abgesehen werden, wenn sich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 31.08.2018

Aufgrund der Strafanzeige der R vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft D wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 6. Strafsenat Beschluss 31.08.2018

Untersuchungshaft: Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer wegen Verfahrensverzögerung durch erfolgreiche …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Beschluss 28.08.2018

Durch Verfügung vom 25.08.2017 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (im Folgenden: GenStA) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.08.2018

Durch Verfügung vom 25.08.2017 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (im Folgenden: GenStA) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Detmold Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Aufgrund der Strafanzeige der F GmbH vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold wegen des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.08.2018 LS

Acht Monate nach der letzten Anhörung und Entscheidung über die Frage der Reststrafenaussetzung nach § 57 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 46/18 zu: 3 Ws 46/18 GenStA Bremen zu: 2 Qs …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 1

Geiselnahme: Voraussetzungen des "Ausnutzungstatbestands"

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2018

Befangenheitsanträge und Protokollberichtigung bei Brandstiftung

Befangenheit · Protokollberichtigung · Revisionszulassung · StPO · Strafverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.08.2018 LS

Zur Berechnung der verlängerten Höchstfrist einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 1

Geltung des Verbots der Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 7

Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers nur bei besonderer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2018 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung zur Abwehr der Fluchtgefahr trotz langer Haftdauer

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2018 LS

Anordnung der Nebenbeteiligung bei Einziehung von Geld

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.08.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Berufsgerichts beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Berufsgerichts beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018

Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 13.07.2018 zitiert von 1

Die gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 Satz 2 StPO statthafte und vom Verteidiger zulässig erhobene Beschwerde gegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.07.2018 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft

Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten · schriftliche Übersetzung des mit der Revision angefochtenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung bei Freispruch durch das nach Berufung und Zurückverweisung wiederbefasste Gericht …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2018

Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bremen Beschluss 19.06.2018

Beim Landgericht Bremen ist unter dem Aktenzeichen 61 KLs 331 Js 34935/15 ein Strafverfahren gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 2

Begehrt eine EU-Mitgliedstaat die Übernahme der Vollstreckung einer dort verhängten Freiheitsstrafe in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Strafkammer Beschluss 18.06.2018

Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 304 StPO) sowie …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2018 LS zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erledigterklärung einer Sicherungsverwahrung

Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.06.2018 LS zitiert von 3

Liegt der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht eine Aussetzung der Unterbringung in einem …

Strafrecht