§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 1

Strafverfahren: Fesselung des Angeklagten während der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 4

Zur Prüfung, ob im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB die Gefahr der Begehung der in § 66 Abs. 3 Satz 1 …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 11.06.2019

Kostenerstattung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 07.06.2019 LS

Aufhebungsantrag für eine Ordnungsgeldverhängung gegen den ausgebliebenen Zeugen im Strafverfahren

Zulässigkeitsvoraussetzung der Glaubhaftmachung fehlenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2019

Die Verteidigerin des verstorbenen Verurteilten wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung ihrer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.06.2019

Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 4

Zur Begründung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft können nicht nur die Haftgründe herangezogen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019

Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 22.05.2019 LS

•1. Der Umfang einer erhobenen Rüge ist durch eine sachgerechte Auslegung des Beschwerdevorbringens im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.05.2019 LS

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist es erforderlich, dass eine Revisionshauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 14

Es erscheint fraglich, ob in Fragen der sog. Organisationshaft statt der sofortigen Beschwerde gemäß der §§ …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 1

Beauftragt der Angeklagte, dem ein Verteidiger seines Vertrauens bestellt ist, einen Wahlverteidiger so kurz …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 LS

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 24.04.2019 zitiert von 2

Vor dem Landgericht Bremen wird gegen den Angeklagten ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs eines schweren …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Der Senat hat die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Kammer für Rehabilitierungsverfahren des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 16.04.2019

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht für den nicht verletzten Zeugen und dessen anwaltlichen Zeugenbeistand

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Führungsaufsicht muss für den Betroffenen aus den diesbezüglichen Beschlussgründen eindeutig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2019

Untersuchungshaftbefehl nach Urteilsverkündung

Heilung einer nicht in der richtigen Gerichtsbesetzung … · Erfordernis der Begründung des dringenden Tatverdachts

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

„Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK „ab 18“ Film

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 LS

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 LS

Die im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte strafbewehrte Weisung, bei den Probandengesprächen mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Reiseentschädigung für den Angeklagten in Strafsachen

Zuständiger Spruchkörper für das Beschwerdeverfahren · Berücksichtigung erhöhter Fahrtkosten durch private …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019

Mit Beschluss vom 29. April 2016 setzte der Landtag Brandenburg einen Untersuchungsausschuss zur …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2019

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrenseinstellung

Strafrecht

LG Dortmund 35. große Strafkammer Beschluss 21.03.2019

Dem Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 08.01.2019 (Blatt 35-36 der Akte) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 LS

Maßnahmen der Führungsaufsichtsstelle in der Maßregelvollstreckung

Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.03.2019 zitiert von 3

Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter …

Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019

Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2019

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2019 zitiert von 12

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 18.02.2019 LS

Im Rahmen eines Auskunfts- und Herausgabeersuchens sind Vorgaben der Staatsanwaltschaft, in welcher Form ein …

Strafrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 13.02.2019

Die Grundrechtsklage betrifft den Anspruch eines Verurteilten auf Nachholung der mündlichen Anhörung zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.02.2019 LS

Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die Einlegung solcher Rechtsbehelfe …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2019

Pflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 2

Die durch den Begriff der Mehrkosten bei einer Umbeiordnung geschützten Fiskalinteressenreichen nicht weiter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 22.01.2019

Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde vom 27. November 2018 gegen den nach Urteilsverkündung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 18.01.2019

Der am 25.06.2018 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befand sich seit dem 26.06.2018 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.01.2019

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hanau 4b. Große Hilfsstrafkammer Beschluss 07.01.2019 zitiert von 1

Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2019 zitiert von 3

Der Angeklagte S. wendet sich mit seinen Haftbeschwerden vom 12. Dezember 2018 (Rechtsanwalt …; Rechtsanwalt …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.12.2018 LS zitiert von 1

Ist der durch einen Betrug Getäuschte nicht auch Geschädigter, ist er nur dann Verletzter im Sinne des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 18.12.2018 LS

Der selbstständigen Einziehung des Erlangten aus nach § 154a Abs. 2 StPO abgetrennten Teilen der Tat ist das …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Beschluss 18.12.2018

Das Bundeskartellamt führt gegen die Zer Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: X) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 11.12.2018 LS

Ist der letzte Gewahrsamsinhaber offenkundig und führt die Herausgabe der beschlagnahmten oder auf andere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 5

Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus

Anrechnung der vollzogenen Maßregel auf die Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben