§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Braunschweig Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Braunschweig hat gegen den Angeklagten am 21. März 2019 Haftbefehl wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2019

Die französischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.12.2019

Die Beschwerde des Verurteilten richtet sich gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 03.12.2019 LS

Der Umstand, dass der Verurteilte unter rechtlicher Betreuung steht, stellt für das Erfordernis der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 29.11.2019 LS

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Beginn der Verzinsung des prozessualen …

Strafrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 4

Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.11.2019 LS

Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2019

Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht Geilenkirchen (17 Gs 9/14) unter dem 27.01.2014 einen auf den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2019 zitiert von 1

Zur Frage der Zuständigkeit der Gerichte nach § 131 StPO für den Antrag auf Übergabe der in einem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2019

Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.11.2019 LS

Die Vorschrift des § 73a StGB ist wie seine Vorgängervorschrift § 73d StGB a.F. gegenüber § 73 StGB subsidiär …

Strafrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 6

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 3

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2019 LS

Strafvollstreckungssache: Einhaltung des Schriftlichkeitserfordernisses bei "Sternchen- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2019 LS

Beschwerde gegen die einen Mitangeklagten betreffende Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 29.10.2019 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Ordnungswidrigkeitenverfahren

Gebühren im selbstständigen Einziehungsverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 29.10.2019 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen war am 30.08.2017 wegen eines Verstoßes gegen die SpielV und die GewO ein …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2019

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und …

Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 23. große Strafkammer Beschluss 11.10.2019

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 12.09.2019, mit welchem der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 09.10.2019 LS

Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Analphabetismus des Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2019 LS

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verteidigers gegen Kostenentscheidung nach Tod des Angeklagten

Strafrecht

LG Kassel 2. Beschwerdekammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 7

Am Morgen des 20.07.2019 wurde das im Tenor genannte iPhone polizeilich beschlagnahmt, nachdem die - der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.09.2019 LS

Der anwaltliche Gebührenanspruch gemäß § 397a Abs. 1 StPO richtet sich gegen die Staatskasse ( § 45 Abs. 3 …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Der Antragsteller, der bis zu seiner Entlassung am

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 816 Beschluss 16.09.2019

Sinn und Zweck der Regelung des § 138 Abs. 2 S.1 StPO ist die Erweiterung des Kreises potenzieller …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

StGH Hessen Hessen Beschluss 11.09.2019 LS

Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als unstatthaft in den durch das …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.09.2019

Die Grundrechtsklage betrifft den Anspruch eines Verurteilten auf Nachholung der mündlichen Anhörung zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.09.2019 LS zitiert von 1

Die Vollstreckung von Jugendstrafe ist keine Vollstreckung von Freiheitsstrafe im Sinne des § 462a Abs. 1 S. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.09.2019

Der Verurteilte war durch Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 22.10.2015 wegen (vorsätzlichen) Fahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG gilt für alle Fälle der Verfahrensverbindung, unabhängig davon, ob …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2019 LS

Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS

Pflichtverteidigerwechsel bei Vollzug der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Disziplinarmaßnahmen in der Untersuchungshaft

Umdeutung einer Beschwerde in einen neuen Antrag auf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 19.08.2019

Gegen den Verurteilten B. wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Neumarkt i.d.OPf. vom 26.03.2018, Az. 20 Cs …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.08.2019

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2019 LS

Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgt, ohne dass die dem Angeklagten gemäß § 142 Abs. 1 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2019 zitiert von 1

Erlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige Unterbringung in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2019 zitiert von 23

Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim …

Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss 01.08.2019

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.08.2019 zitiert von 5

Der Verurteilte ist durch Urteil der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 22.04.2016 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2019

„Mit Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 29.01.2019 - 502 Gs 266/19 - ist gegen den Angeklagten A die …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 1

Erledigung eines Rechtsmittels durch Abtrennungsbeschluss in Hauptverhandlung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerwechsel während laufender Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendige Verteidigung bei Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 03.07.2019 zitiert von 1

Vor der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen wird aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2019 LS

Protokollunterzeichnung bei zwei verhinderten Richtern

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2019 LS

Strafverfahren: Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.06.2019 LS

Wird die Strafe aus einem gemäß §§ 84f, 84g IRG bzw. § 48ff.

Strafrecht Beschwerde verworfen