§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 14

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 05.06.2020

Der Beschwerdeführer war an einem Verkehrsunfall am 30.12.2016 beteiligt, bei dem er als Fahrzeugführer einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 05.06.2020 zitiert von 2

Den im Namen des Angeklagten gestellten Antrag seines Verteidigers vom 23. April 2020, ihm diesen als …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.06.2020 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistungszulage bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2020

Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht

Rechtsmittel gegen die Entscheidung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 18.05.2020

Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Verfügung vom 17.01.2020 beim Amtsgericht Köln den Erlass eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 18.05.2020 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren

Verfahrensgebühr bei Trennung miteinander verbundener …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2020

Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Aussetzung der Jugendstrafe

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof · Berücksichtigung der Erfüllung von Weisungen bei der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Es ist zwar grundsätzlich geboten, die Entscheidung über den Widerruf der Reststrafenaussetzung gemeinsam mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 6

§ 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.05.2020 LS

Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 11.05.2020 zitiert von 5

Haftfortdauer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Haftfortdauer · sexueller Missbrauch von Kindern · Wiederholungsgefahr · § 112a StPO · § 176 StGB

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Anordnung von gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 3 Ws 157/20

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2020 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft, der die Akten am 27.04.2020 zur Herbeiführung einer Entscheidung durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2020 LS

Untersuchungshaft: Haftfortdauer aufgrund pandemiebedingter Verschiebung von Hauptverhandlungen

Strafrecht

LG Münster Beschwerdekammer Beschluss 28.04.2020

Die Beschwerden der Beschuldigten vom 02.03.2020 (D) bzw. 03.03.2020 (A) gegen den Durchsuchungs- und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn 1. große Strafkammer des Landgerichts Paderborn Beschluss 23.04.2020

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Paderborn wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 29 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 23.04.2020

Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Bargeld

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer in dem angefochtenen Beschluss nicht näher bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. große Strafkammer Beschluss 16.04.2020

§ 111a Abs. 1 StPO für die Annahme vorhanden, dass der Beschuldigten gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020

Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs

Feststellung der Eigentümerstellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 06.04.2020 LS

Trotz der aktuell bestehenden Gefahr der Infektion eines Beschuldigten sowie anderer an der Durchführung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 32/20 zu 2 Ws 23/20 GenStA zu 5 KLs 120 Js …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

Im März 2016 hat die Staatsanwaltschaft Aachen gegen den vormaligen Angeklagten, der inzwischen in dieser …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2020

Maßregelvollstreckung: Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im Strafverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde · Überprüfbarkeit der Anordnung durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Beiordnung von Pflichtverteidigerin und Kostentragung in Strafverfahren

Pflichtverteidiger · StPO § 140 Abs. 2 · Kostentragung · Beschwerdeunzulässigkeit · Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Kammer Beschluss 06.03.2020

Gegen den Beschuldigten läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft D wegen einer sexuellen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 LS

Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 6. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 03.03.2020

Die Beschuldigte ist bzw. war Geschäftsführerin und alleinige Gesellschafterin der Firmen Ambulante …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2020

Mit seiner Beschwerde vom 27. Januar 2020 wendet sich der Angeklagte gegen die Haftentscheidungen der 3. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer - Beschwerdekammer - Beschluss 28.02.2020

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Soest vom 10.10.2018 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.02.2020

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2020

Führungsaufsicht: Erforderlichkeit der Weisung zum Tragen einer Fußfessel

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 2

Auch Betrugsserienstraftaten mit Einzelschäden von deutlich unter 2.000,- € können nach den Umständen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Führungsaufsicht: Bestimmtheit eines zeitlich eingeschränkten Aufenthaltsverbots, Weisung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 43. Strafkammer Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Dem Beschuldigten war nach Ansicht der Kammer die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen (§ 111 a StPO)

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 LS

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2020 zitiert von 1

Ausstellung des europäischen Haftbefehls keine "Verhaftung" nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.01.2020 LS

Bei einer Verfahrenseinstellung kommt die Feststellung einer Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 28.01.2020

Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.01.2020 LS

Stützt die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung auf eine mündliche Anhörung des Verurteilten oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 3

Mit der mit Anwaltsschriftsatz vom 25. November 2019 erhobenen sofortigen Beschwerde wendet sich der frühere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.01.2020 LS

Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde zulässig (§ 464 b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde am 16. Oktober 2018 vorläufig festgenommen und befand sich auf Grund des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2019 LS

Sachzusammenhang bei Handel mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2019

Beschleunigungsgebot in umfangreichen Haftsachen

Strafrecht Abgeändert