Urteile zu § 304 StPO – Seite 23

Strafprozessordnung

1.928 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 304 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.928 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Aufhebung des insolvenzfesten Pfandrechts

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 1

Steuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Betriebsprüfungsakten des …

Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht

Strafrecht Antrag verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 02.07.2015 LS

Werden durch einen Bußgeldbescheid, der keine Verkehrsordnungswidrigkeit betrifft mehrere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 30.06.2015

Aufenthalt eines Beschuldigten im Ausland

Gestellung vor das zuständige Gericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.06.2015 zitiert von 2

zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2015 zitiert von 2

Akteneinsicht nach § 406 e I StPO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 8

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wiesbaden 1. Strafkammer Beschluss 22.06.2015 LS

Fahrerlaubnisentzug bei Übermüdung

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 17.06.2015 LS zitiert von 2

Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung

Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses · Anforderungen an die Beachtung des Beschleunigungsgebots

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.06.2015 LS zitiert von 7

Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 …

Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2015 zitiert von 4

Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 10.06.2015

Mit der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 25.02.2015 werden dem Angeklagten 4 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 2. Strafkammer Beschluss 08.06.2015

Formelle Anforderungen an einen außerhalb der Hauptverhandlung gefassten richterlichen Beschluss.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 3

Die sitzungspolizeiliche Gewalt nach § 176 GVG kann den Vorsitzenden dazu ermächtigen, den Zuhörern die …

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 08.06.2015

Im vorliegenden Ermittlungsverfahren beantragte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes … beim Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 2

Verständigung im Strafprozess

Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.06.2015

Der Beschwerdeführer ist am 05.08.2009 vorläufig festgenommen worden und befindet sich aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei Überhaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung

Strafrecht

LG Braunschweig Urteil 18.05.2015

Pflichtverteidiger bei gefährlicher Körperverletzung

Pflichtverteidiger · § 140 StPO · gerichtliche Beiordnung · jugendstrafrecht · Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2015 LS

Notwendige Verteidigung: Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage des Berufungsverfahrens nach Verwerfung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.04.2015 LS

Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 205 Satz 1 StPO vorübergehend eingestellt werden, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 17

Untersuchungshaftbefehl: Aufhebung und Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren

verfahrensfehlerhafte Gerichtsbesetzung bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.04.2015 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Akteneinsicht durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2015 LS

Örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts hinsichtlich des … · Entscheidungsinhalt bei Unzuständigkeitserklärung

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.04.2015 zitiert von 21

Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren …

hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Braunschweig Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 1

Die Entscheidung, die das Beschwerdegericht in einer Haftsache trifft, ist vom Ausgangsgericht dem weiteren …

Strafrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 7

Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots

Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren … · Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die … · Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des … · Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2015 LS

Bußgeldverfahren: In umfangrangreichem Schriftsatz „versteckter“ Antrag auf Entbindung von der …

Strafrecht

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 15.04.2015

Pflichtverteidigerbestellung: Unverzüglichkeit der Bestellung nach Verkündung eines Haftbefehls gegen den …

Strafrecht

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Beschluss 15.04.2015 LS

Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen

Wegfall der Haftgründe vor Verkündung eines …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 1

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.04.2015

Ursprünglich wurde der Verurteilte durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Arnsberg vom 14. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 1

Der Beschluss, mit dem das Gericht nach Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren gem. § 153a StPO endgültig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.03.2015 LS

Der Beschluss, mit dem das Gericht nach Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren gem. § 153a StPO endgültig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 LS

Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts … · Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebung durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 5

Verbundenes Jugendstrafverfahren zum Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft bezüglich des örtlich zuständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.03.2015

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2015 zitiert von 1

Versagung von Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Braunschweig Beschluss 18.03.2015 zitiert von 1

Der Anzeigeerstatter und Beschwerdeführer … ist der in Trennung lebende Ehemann der Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 11.03.2015

Im Rahmen des gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Hinterziehung …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Der am 12.01.2015 vorläufig festgenommene Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.03.2015 LS zitiert von 6

Rechtsgrundlage für die Erledigungserklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2015 LS

Maßregelvollzug in Thüringen

Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der … · Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat am 26. August 2013 Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen (78 Gs 986/13)

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2015 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche …

Strafrecht