Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 304 StPO – Seite 22
Strafprozessordnung
1.928 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 304 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.928 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Berufung der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Auffangrechtserwerb des Staates und Berechnung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des … · Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Quotelung der Auslagen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wertgrenze für einen bedeutenden Sachschaden bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von … · Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vorrang der Auswahlentscheidung des Verurteilten · Bestellung des nicht ortsansässigen Wunschverteidigers
Strafrecht Aufgehoben
Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Umfang der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers und des … · Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des … · Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Versagung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen