§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 21

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 08.07.2016 zitiert von 3

Teilweise Außervollzugsetzung von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden Richters eines …

Keine Mitteilung der für den Erlass der Anordnungen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Köln Beschluss 06.07.2016

Die Generalstaatsanwaltschaft hat unter dem 13.06.2016 beantragt, den Beschluss des Landgerichts Köln vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2016 zitiert von 5

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers bzw. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 1

Die Entscheidung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts, Kopien der Dateien mit den Aufzeichnungen einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Beschluss 04.07.2016

Vollzug der Untersuchungshaft

Voraussetzungen für Beschränkungen zu Lasten des …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Rücknahme einer Beiordnung bei Beauftragung eines Wahlverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.06.2016

„Das Amtsgericht Aachen erließ am 24.09.2015 im Ermittlungsverfahren 901 Js 177/15 der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 28.06.2016

Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts mit Frage der Pflichtverteidigung

Pflichtverteidiger · illegaler Aufenthalt · Sprachbehinderung · ausländerrechtliche Duldung · Strafprozessrecht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 21.06.2016 zitiert von 2

Richterablehnung in der Beschwerdeinstanz eines Strafvollstreckungsverfahren

Besorgnis der Befangenheit bei Eheleuten

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 2

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Tübingen 9. Große Strafkammer Beschluss 15.06.2016 zitiert von 1

Kostenerstattung nach Freispruch

Ansatz erhöhter Wahlverteidigergebühren · Notwendigkeit der Bestellung eines ortsfremden Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2016

Haftbefehl: Fluchtgefahr bei einem Asylbewerber

Strafrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 06.06.2016 LS

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO betrifft nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2016 LS

Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers

Statthaftigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 1

Übernimmt das Landgericht ein Verfahren nach § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO nur aufgrund des besonderen Umfangs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.05.2016 LS

Verfahrensweisen die lediglich prozessualen Vorgaben zuwiderlaufen beinhalten für sich genommen noch keine …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.05.2016

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 2

Hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter einen Verteidiger und wurde die mündliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 2

Die durch den Betroffenen am 01.02.2016 zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Aachen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 1

Anschlussberechtigung eines Nebenklägers

Erfordernis der prozessualen Identität zwischen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 2. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2016

Sie ist bereits unzulässig

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2016

Zufallsfund bei Durchsuchung einer Wohnung

Vorläufige Sicherstellung von in der Durchsuchungsanordnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 3

Im Verfahren über eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464b StPO entscheidet das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 1 VAs 100/15

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016

Der Verteidiger vertrat den früheren Angeklagten in einem Verfahren vor der 11. großen Hilfsstrafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2016

Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im …

Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerbestellung: Aufhebung der Beiordnung bei Änderung der rechtlichen Auffassung zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.04.2016 LS

Die Vollstreckung von Ordnungsgeldern gegen Schöffen nach § 56 Abs. 1 GVG obliegt gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.04.2016 LS

Nach der Ablehnung einer Entscheidung im beschleunigten Verfahren gemäß § 419 Abs. 2 StPO wegen sachlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 13.04.2016 zitiert von 3

Vor der großen Wirtschaftsstrafkammer 32 des Landgerichts Bremen findet seit dem 20.01.2016 das …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 2 VerfGHG entfaltet keine Vorwirkung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Tatsache ist nicht "durch Gesetz" nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 1. Variante StGB als subventionserheblich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 1

Anders als im Vollzug der Untersuchungshaft nach § 143 Abs. 1 NJVollzG richtet sich das Erfordernis einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 7

Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg

Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 30.03.2016 zitiert von 1

Zum Verfahrensgang wird zunächst auf die ausführliche Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2016

Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 12. April 2012 die Überwachung und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2016 LS

Strafverfahren wegen Totschlags

Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Akteneinsicht des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 2

Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 09.03.2016

Die Voraussetzungen der Notveräußerung nach § 111 l Abs. 1 StPO liegen indes nicht vor

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 1

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren

Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 2

Akteneinsicht im Strafverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Berücksichtigung der Wertsteigerung eines mit dem Taterlös …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.02.2016 zitiert von 4

Dem Angeklagten, gegen den aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 29.10.2013 (Az. 506 Gs 1472/13) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich für die Beschwerde gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 25.02.2016

U-Haftentlassung wegen nicht absehbarer Terminierung nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.02.2016 LS

Andere dem Getöteten nahestehende Personen, als die in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Verwandten, wie etwa …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 2

Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Begründung eines Wohnsitzes im EU-Ausland

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 1

Bieten sich in einem bislang ausschließlich wegen eines bestimmten Straftatbestandes (hier: Betrug) geführten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem …

Strafrecht Aufgehoben