§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 25

Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil · Beurteilung der Straferwartung für den Haftgrund der … · Beachtung des Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Nebenklage: Beschwerde gegen Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2014 zitiert von 1

Im Rahmen des zunächst beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel geführten Strafverfahrens in dieser Sache …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar

Eindeutige Überschreitung des Ermessensrahmens für eine … · Rückschluss auf die Besorgnis der wesentlichen …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 27.02.2014

Die ehemals Beschuldigte nahm an einer Demonstration in Potsdam teil und wurde, nachdem aus dem …

Strafrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 18.02.2014 LS

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 18.02.2014

Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker, das im …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 3

Beschränkungen nach § 119 I StPO

Umdeutung einer Beschwerde in einen Aufhebungsantrag

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 12.02.2014 LS

Eine auf Antrag erfolgende "einvernehmliche Umbeiordnung" ist dann zulässig, wenn der bisherige beigeordnete …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 03.02.2014 zitiert von 3

Wegen des Verdachts einer mit einem Kraftrad am 17.07.2013 begangenen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung zwecks Identifizierung des Täters einer …

Strafrecht

LG Potsdam 5. Große Strafkammer Beschluss 31.01.2014

Der Angeschuldigte begehrt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO in dem gegen ihn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2014

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Oktober …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Die 43. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dortmund führt seit dem 20. November 2013 die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11. Januar 2013 hatte der Vorsitzende der 15. großen Strafkammer unter Hinweis auf Art. 6 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.01.2014 LS

Dem Nebenkläger ist vor der endgültigen Einstellung eines Verfahrens nach § 153a StPO jedenfalls dann …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 09.01.2014 LS

Strafverfahren: Pflicht zur schriftlichen Übersetzung eines nicht rechtskräftigen Urteils in die ausländische …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 09.01.2014

Das gegen den Betroffenen – einen in Potsdam kanzleiansässigen Rechtsanwalt – geführte Bußgeldverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.01.2014 LS zitiert von 1

Zur Entscheidung über Maßnahmen zur Festnahme eines Verurteilten nach § 457 Abs. 3 StPO ist auch bei der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 3

Bei Straftaten des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 StGB liegt eine die Rechtsordnung schwerwiegend …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 09.12.2013

Die Erledigung der Durchsuchungsanordnung steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2013 LS

Strafverfahren: Umfang und Grenzen des Anspruchs des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung von …

Zuständigkeitsregelung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.12.2013 LS

Das Oberlandesgericht Celle ist für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.11.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 27.11.2013

Denn das Amtsgericht hat den angefochtenen Bewährungsbeschluss zu Recht so erlassen wie geschehen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.2013

„Die Staatsanwaltschaft A. hat den Beschwerdeführer unter dem 09.10.2013 angeklagt, gemeinschaftlich mit dem …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013

Der Angeklagte K befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 8. November 2012 und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 25.11.2013 LS

Pflichtverteidigergebühren: Voraussetzung für die gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung eines …

Strafrecht

LG Marburg 7. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.11.2013 LS

Beginn Rechtsmittelfrist bei Zustellung an StA

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2013 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Essen hat am 15. August 2013 gegen den Angeschuldigten, der bereits in ganz …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 LS

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz einer Strafsache

Auswirkungen nachträglicher Beschränkung der zunächst von … · Verschlechterungsverbot bei der Kostengrundentscheidung

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.11.2013 LS

Der Erfolg eines Rechtsmittels ist durch einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit dem Ergebnis des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.11.2013 LS

Zeit und Ort einer Tat sind in aller Regel unverzichtbare Angaben zu ihrer Individualisierung in der Anklage.

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.10.2013 LS

Ordnungsgeld gegen ausländische Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 23.10.2013 LS

Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der Überwachung des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Hamm vom 06.02.2013 ist der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht

LG Kiel 8. Große Strafkammer Beschluss 10.10.2013

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

Strafrecht Aufgehoben