§ 304 StPO – Rechtsprechung (1.928 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2013

Strafvollstreckungssache: Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren über die Strafrestaussetzung

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.10.2013 LS

Verteidigung: Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und für deren Aufhebung sowie für …

Beschwerderecht des Verteidigers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 30.09.2013

Unrichtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.09.2013 LS zitiert von 1

Das Gericht wird schon dann mit der Sache befasst, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 2

Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Verteidigung

Vertrauensschutz · zweiter Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.09.2013 zitiert von 3

Kein Anspruch des Verteidigers auf Anfertigung und Überlassung von Kopien der im Rahmen von …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2013 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Verteidigung, Vertrauensschutz

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 05.09.2013

Kostenfestsetzung bei Strafverteidigung bei Verfahrenseinstellung

Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfahren · Notwendige Auslagen · RVG · Verfahrenseinstellung

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.09.2013 zitiert von 3

„Die Staatsanwaltschaft K. hat in dem Ermittlungsverfahren ... unter dem 31.10.2012 Anklage gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2013 LS zitiert von 4

Aufhebung eines Haftbefehls wegen absehbarer Verfahrensverzögerungen

Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei einer …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2013

Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2013

Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 15.08.2013 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 11. Juli 2011 warf die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg dem Betroffenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 2

Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin

Beschränkungen für den Untersuchungsgefangenen durch …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Große Strafkammer Beschluss 31.07.2013

Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung

Anfangsverdacht aufgrund der Ergebnisse einer …

Strafrecht

LG Freiburg Beschluss 31.07.2013

Durch Beschluss vom 22. Mai 2012 hat das Amtsgericht Freiburg die Durchsuchung der Person, der im ... …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.07.2013 LS

Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 15.07.2013

Der Angeklagte L befindet sich seit dem 03.10.2012 in Untersuchungshaft, die Angeklagten B und J jeweils seit …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 5

Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines ortsfernen Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 4

Mängel der Informationsfunktion berühren die Wirksamkeit einer Anklage nicht.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 1

Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess

Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.06.2013

Immunität von Konsulaten

Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen … · Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 27.06.2013

Der Fachbereich Bauaufsicht als untere Landesbehörde der Landeshauptstadt Potsdam setzte durch …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist am 24.04.2012 aufgrund des Haftbefehls Amtsgerichts A. vom 29.11.2011 festgenommen …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2013 zitiert von 2

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer …

grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Beschlagnahme durch dinglichen Arrest bei nachfolgendem Insolvenzverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2013 zitiert von 1

Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 02. Mai 2012 (Az.: 71 Js 571/12) befindet sich der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.06.2013 zitiert von 5

Verurteilung wegen Serienvergewaltigungen und Mordes erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 2

Die Anordnung ergänzender Beweiserhebungen im Zwischenverfahren ist auch dann nicht mit der sofortigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 13.05.2013 LS

Verfall des Wertersatzes

Anordnung gegen einen Drittbegünstigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2013

Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2013

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Mülheim/Ruhr vom 02. Mai 2005 (Az.: 8 Ls 157 Js …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2013 zitiert von 1

Der Verteidiger des Betroffenen hat im vorliegenden Verfahren eine Kostenbeschwerde erhoben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.04.2013

Am 05.02.2013 hat die 10. große Strafkammer des Landgerichts K. den Angeklagten, der aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.04.2013

Die Verfahren werden verbunden, weil der Beschwerdeführer nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde vom 3. …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 16.04.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 15.04.2013

Der Beschwerdeführer, der Zeuge N., ist Mitarbeiter eines Internetdienstes, welcher Nutzern die Möglichkeit …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2013

Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren · Urteil als Beleg für dringenden Tatverdacht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.03.2013 LS

Vorsätzliche Falschangaben gegenüber der gem. § 12 Transplantationsgesetz zuständigen Vermittlungsstelle …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 19.03.2013

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Ablehnung der Aufhebung der Beiordnung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 2

Ein zur Anrechnung von Maßregelzeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen führender Härtefall (im Sinne der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 22.02.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel sprach den Betroffenen, nachdem es einen zunächst anberaumten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2013 LS

Untersuchungshaft: Umwandlung des einstweiligen Unterbringungsbefehls in einen Haftbefehl während des …

Erledigung der Beschwerde gegen die Fortdauer der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Der Angeklagte ist seit dem 18. Januar 2013 aufgrund Unterbringungsbefehls des Landgerichts Neuruppin vom 15. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 5

Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.01.2013

Beabsichtigte Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

Unzulässigkeit einer präventiv erhobenen Beschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Auslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.01.2013 LS

Eine Pflichtverteidigerbestellung ist für den Angeschuldigten mangels Beschwer grundsätzlich nicht anfechtbar.

Strafrecht Aufgehoben