Urteile zu § 304 StPO – Seite 30

Strafprozessordnung

1.928 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 304 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.928 Entscheidungen

KG 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Kosten bei erfolgreicher Berufung

Mildere Entscheidung in der Berufungsinstanz auf Grund …

Strafrecht Abgeändert
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS
Vollzug der Untersuchungshaft

Funktionelle Zuständigkeit für das Anhalten und die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 2. Strafsenat Beschluss LS
Arrest im Strafverfahren

Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …

Strafrecht
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Auslieferungsersuchen der Türkei

Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung

Strafrecht Antrag verworfen
BFH I. Senat Beschluss LS
Ablehnung eines Richters

Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Subjektiver Fehlerbegriff

Steuerrecht
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS
Kosten des Strafverfahrens

Absehen von einer Erstattung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen