Urteile zu § 304 StPO – Seite 31

Strafprozessordnung

1.928 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 304 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.928 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Senat Beschluss

berufwidrige Werbung · Begriff der Zahnklinik · Erfordernis stationärer Behandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss

Vollstreckung einer gegen einen deutschen Staatsbürger in …

Strafrecht Beschwerde verworfen
KG 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Voraussetzungen und Umfang von Beschränkungen für den … · Abgrenzung zu anstaltsinternen Anordnungen · Begründungszwang · Unvermeidbarkeit der Beschränkungen

Strafrecht Beschwerde verworfen
LG Berlin 19. Große Strafkammer Beschluss LS

Verfahrenssichernde Anordnungen vor Invollzugsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss LS

Zuständigkeit für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss

Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

Strafrecht Aufgehoben