§ 307 StPO – Rechtsprechung (149 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 4

Anspruch auf Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2020

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht durch Verteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Kehl Beschluss 07.09.2020

Strafverfahren: Unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für den Beschuldigten

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.08.2020

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den Angeklagten Z sowie den weiteren Angeklagten J Ermittlungen wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2020

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum vom 13.02.2020 ist gegen den in Untersuchungshaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 2

Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erforderlichkeit einer externen Begutachtung des … · aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 15.06.2020

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2020

Die Beschwerdeführerin wurde dem seit 28. November 2011 inhaftierten Angeklagten L. in dem gegen S. u. a. vor …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.04.2020 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 10.04.2019 festgenommen und befindet sich seitdem in der vorliegenden Sache in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Fortsetzung einer Hauptverhandlung gegen einen hochbetagten Angeklagten unter Corona-Bedingungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Zur (Un-)Verhältnismäßigkeit der erneuten Anordnung von Untersuchungshaft nach Verkündung eines Urteils …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 28.01.2020

Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2019

„Mit Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 29.01.2019 - 502 Gs 266/19 - ist gegen den Angeklagten A die …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 23.05.2019 zitiert von 1

Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.03.2019 zitiert von 3

Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter …

Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2018

Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsichtsform

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018

Am 16. August 1990 verurteilte das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 19.06.2018

Beim Landgericht Bremen ist unter dem Aktenzeichen 61 KLs 331 Js 34935/15 ein Strafverfahren gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2017

Das zugrundeliegende Verfahren, welches regional, aber auch überregional hohe mediale Aufmerksamkeit gefunden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2017 zitiert von 2

Vor der 8. großen Strafkammer – Jugendkammer als Schwurgericht – des Landgerichts Bochum findet seit dem …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 2

Unterlassene Verweisung an das zuständige Gericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 21.07.2017

Jugendstrafsache: Kriterien zur Bestimmung der Schwere der Schuld sowie zur Bemessung der Jugendstrafe

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 24.05.2017 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 24.05.2017 zitiert von 3

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 30.03.2017

Die Antragsteller, die nach dem Antragsvorbringen bis September 2016 insgesamt elf Hotels in …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2017

Strafvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der vorläufigen Zurückstellung der bevorstehenden Haftentlassung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.12.2016

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung des Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und der daran …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2016 LS

Die (auch) aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung über die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 1

Die Entscheidung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts, Kopien der Dateien mit den Aufzeichnungen einer …

Strafrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Verurteilung wegen sexuellen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittel-

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Berücksichtigung der Wertsteigerung eines mit dem Taterlös …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Rechtsmittel bei Aufhebung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

LG Marburg 3. Strafkammer Beschluss 23.11.2015 LS

Unverhältnismäßige Untersuchungshaft von mehr als fünf Wochen gegen ausländischen Jugendlichen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.08.2015 zitiert von 1

„Die 15. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat die Angeklagten H, T und E mit Urteil vom 06.07.2015 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 3

Die sitzungspolizeiliche Gewalt nach § 176 GVG kann den Vorsitzenden dazu ermächtigen, den Zuhörern die …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft des Angeklagten

Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach Beginn der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2015 zitiert von 2

Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung des I für die Monate April und Mai 2014 hat …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 3

§ 454 a StPO betrifft die frühzeitige Entscheidung über die "Aussetzung" der Vollstreckung des Restes einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 14.01.2015

Mit hiesigem Beschluss vom 06.10.2014 wurde die Maßregel nach § 64 StGB wegen fehlender Erfolgsaussicht gemäß …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.12.2014 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren

Gewährung der Widereinsetzung bei Versäumung der sofortige …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 1

Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten im Strafverfahren wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 2

Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in einer Bußgeldsache

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2014 LS

Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegen den Beschwerdeführer erging unter dem 24. Juni 2010 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Urteil 24.01.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen über die Rücknahme von Bescheiden über …

Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2014

Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 8

Anordnung der "Elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Beachtung der Grenze der Zumutbarkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen