§ 307 StPO – Rechtsprechung (149 Entscheidungen) – Seite 3

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.10.2013 LS

Verteidigung: Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und für deren Aufhebung sowie für …

Beschwerderecht des Verteidigers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 3

Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende …

Berücksichtigung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013

Der Verurteilte hat die gegen ihn verhängte Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil der

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.07.2013 LS zitiert von 1

Tilgung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit

Rechtsweg und Notwendigkeit einer ausdrücklichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 13.05.2013 LS

Verfall des Wertersatzes

Anordnung gegen einen Drittbegünstigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 01.03.2013

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA) 41 Qs 409/12 (422 Js …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an "bestimmte Tatsachen" zur Verlängerung der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mannheim Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Im Zuge des vorliegenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 1

Haftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach …

Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 13.02.2012

Das Ausgangsverfahren richtet sich u.a. gegen den Beschuldigten C2 in seiner Eigenschaft als früherer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2012

Auskunftsverweigerung des Zeugen

Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 13.12.2011

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verurteilte den Beschwerdeführer am 16. März 2011 wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 2

Haftverschonung: Folge einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor Vollzug der Haftverschonungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.09.2011

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 1

Der räumliche Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden in der Sitzung im Sinne der §§ 176 ff. GVG …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2011 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 15.04.2011

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat am 11.01.2011 eine unbekannte Person gegenüber dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht

Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen Beteiligung an der angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Die Q -Gruppe um die Firma Q AG und die U--gruppe sind die beiden größten privaten W in Deutschland, die …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit eines vermögensrechtlichen Antrages nach strafrechtlichem Rehabilitierungsantrag

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Art. 5 Abs. Abs. 1 Satz 2 und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK in der Auslegung durch den EGMR vom 17.12.2009 stellen …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 05.03.2010 (...) hat das Amtsgericht ... gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Haftverschonungsbeschluss

Einbeziehung von Vorverurteilungen bei Beurteilung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.02.2010 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in …

Verfassungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2009 LS zitiert von 3

Ein Bewährungswiderruf kann dann nicht mehr auf das glaubhafte Geständnis einer neuen Straftat gestützt …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 17.09.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Sch. hat am 19.05.2009 während des laufenden Ermittlungsverfahrens Ergreifungshaftbefehl …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Der Verurteilte ist zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2006 zitiert von 2

Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bis …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2006 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 12.01.2006 LS zitiert von 1

Wie sog. Organisationshaft darf sich auch ein vorübergehender Verbleib aus organisatorischen Gründen in einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005

Der Angeklagte, dem mit Beschluss des Amtsgerichts K. vom 23.06.2004 die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.03.2005

Mit - seit 11.11.2004 rechtskräftigem - Urteil des Landgerichts Köln vom 17.09.2004 - 07-10/04 - ist der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2005 zitiert von 1

Im vorliegenden Strafverfahren begann am 4. Februar 2005 vor der Jugendkammer des Landgerichts Hagen eine auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bielefeld Beschluss 01.12.2003

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Bildung …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 30. März 2001 in Untersuchungshaft

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2002

Die am 19. August 19 geborene Beamtin steht seit September 1974 im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

StGH Wiesbaden: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen Ladung zur Vollstreckung der …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.2000 zitiert von 2

Gegen den damaligen Beschuldigten und jetzigen Angeklagten hat das Amtsgericht Aachen (41 Gs 4320/99 a) am …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.1998

Der Angeschuldigte hat Mitglieder der 12. großen Strafkammer des Landgerichts ..., nämlich den Vorsitzenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.09.1997 zitiert von 1

Derzeit findet vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen die Hauptverhandlung gegen eine größere …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.1996

Unter dem 28. Mai 1996 erstattete die Direktion der K. AG Strafanzeige

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.10.1987 zitiert von 1

In der Hauptverhandlung gegen ... vor dem Landgericht ..., die z.Z. noch fortdauert, ist der Beschwerdeführer …

Strafrecht Aufgehoben