§ 310 StPO – Rechtsprechung (484 Entscheidungen) – Seite 4

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 15.11.2018 LS

Beschwerdeverfahren: Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer nachträglichen …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2018 zitiert von 2

Gegen die Beschuldigte wird u.a. wegen Betruges und wegen Verstoßes gegen § 31 ZAG ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.10.2018

Dem Beschuldigten liegt mit dem auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 46/18 zu: 3 Ws 46/18 GenStA Bremen zu: 2 Qs …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2018

OLG Brandenburg – 1 Ws 112/18

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.05.2018

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2018

Der Beschuldigte wurde am Abend des 11. Dezember 2017 in B… vorläufig festgenommen und aufgrund des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.04.2018 zitiert von 14

Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht eine sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die mit …

Strafrecht

AGH Niedersachsen Beschluss 27.02.2018

Der Rechtsanwalt hat in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren (Anwaltsgericht für den Bezirk der …

Beschwerde verworfen

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 15.02.2018 LS

Mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur im Ausnahmefall

Dokumentationsbedürftigkeit

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Rechtsmittel gegen aufgehobene Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2018 LS

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft wegen derselben Tat

Begriff der "derselben Tat"

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.01.2018

Beschlagnahme und Arrest bei Kryptowährungsbetrug

Kryptowährungsbetrug · Vermögenssicherungsmaßnahmen · ZAG-Verstoß · Beschlagnahme · Arrest

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Beschluss 13.12.2017

Berufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2017 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung wegen Erkrankung eines rückfallgefährdeten Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2017 LS

Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden

Rechtsfolgen eines prozessual überholten Verstoßes gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

„Mit Beschluss vom 13.04.2017 hat das Amtsgericht Castrop-Rauxel die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2017 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2017 LS

Vergütung des Pflichtverteidigers

Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 2

Ein allgemein gehaltenes Teilnahmezertifikat über eine Verkehrstherapie oder die Teilnahme an einem …

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2017 LS zitiert von 2

Rechtsweg bei polizeilichen Präventivmaßnahmen

Zulässigkeit der sofortigen und weiteren Beschwerde gegen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 10

Steuerstrafsache: Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes nach neuem Recht

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.09.2017 zitiert von 8

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.08.2017 zitiert von 7

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls

Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2017

Rücknahme eines Strafantrages wegen Beleidigung in der Berufungsinstanz

Beschwerde des Anzeigeerstatters gegen die Kosten- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 21.07.2017

Jugendstrafsache: Kriterien zur Bestimmung der Schwere der Schuld sowie zur Bemessung der Jugendstrafe

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2017

Den Beschuldigten zu 1. und 2. liegt zur Last, als offizieller Inhaber (Beschuldigter zu 2.) bzw. faktische …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2017 LS

Vollstreckung eines Jugendarrests

Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen …

Strafrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 19.06.2017 LS

Aus dem Beschluss über die Führungsaufsicht muss sich zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes und zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2017 zitiert von 4

Strafvollzugsverfahren: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung infolge zwischenzeitlicher …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2017 LS

Strafprozessualer Arrest zugunsten des Steuerfiskus

Prüfung des Arrestgrundes im Einzelfall · Sicherungsbedürfnis des Steuerfiskus bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 20.04.2017 LS

Erscheint der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Entbindung von der Pflicht zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.03.2017 LS

Für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen auf den Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2017

Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden

Begründung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2017

Gegen die Beschuldigte wurde zunächst wegen des Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen § 54 KWG im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2017

Der Verurteilte steht unter dreifacher Bewährungsaufsicht aufgrund der Urteile des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 1

Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Rückkehr des Beschuldigten an den ausländischen Wohnsitz

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 1

Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl

Fluchtgefahr bei Rückkehr ins Heimatland · Entscheidung des Haftbeschwerdegericht bei erheblichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 3. Große Strafkammer Beschluss 11.10.2016

Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Zulässigkeit der Beschwerde nach Abschluss des … · rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2016

Vermögensabschöpfung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

dinglicher Arrest

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 8

Maßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen …

Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 19. Große Strafkammer Beschluss 13.09.2016 zitiert von 1

Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an einen der deutschen Sprache nicht …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2016

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2016 LS zitiert von 1

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konzentration der Zuständigkeiten beim Amtsgericht am Sitz der …

Umfang der Zulässigkeitsprüfung des Amtsgerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 2

Untersuchungshaft: Zulässigkeit einer prozessual überholten Haftbeschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und einer … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anhörungsrüge

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 1

Richterablehnung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

Selbständige Anfechtung einer Verwerfung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2016 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 26.05.2014 hatte das Amtsgericht Münster dem Betroffenen die Kosten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen