§ 310 StPO – Rechtsprechung (484 Entscheidungen) – Seite 5

Zulässigkeit einer Therapieweisung sowie einer … · Nachweis der Drogenfreiheit durch Drogenscreening · Anforderungen an die Weisung zur Teilnahme an einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Beschluss 23.09.2015 LS

Zur Annahme eines bedeutenden Schadens i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 4

Im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.09.2015 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren

Anordnung des Wertersatzverfalls hinsichtlich des erzielten …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 28.08.2015

Ist dem Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt worden, so ist der Antrag nach § 33a StPO unzulässig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2015

Die Beschuldigten befanden sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts Bielefeld vom 9. Januar 2014 (9 Gs …

Strafrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 12.08.2015

Der Antragsteller richtet sich mit seiner Grundrechtsklage gegen Beschlüsse des Landgerichts Darmstadt und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Hessen Beschluss 12.08.2015 LS

Bewährungswiderruf ohne Anhörung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.08.2015 LS

Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.07.2015 LS zitiert von 1

Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen Strafbefehl

Erlass eines Haftbefehls bei Anwesenheit eines … · milderes Mittel des Vorführungsbefehls

Strafrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 1. Strafkammer Beschluss 22.06.2015 LS

Fahrerlaubnisentzug bei Übermüdung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 3

Die sitzungspolizeiliche Gewalt nach § 176 GVG kann den Vorsitzenden dazu ermächtigen, den Zuhörern die …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2015

Unzulässige weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen der Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2015 LS

Auch wenn die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Opfer von Straftaten erfolgt, handelt es sich bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Der am 12.01.2015 vorläufig festgenommene Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen eine auf Grund eines Europäischen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2015

Das Amtsgericht Dortmund verhängte gegen den Verurteilten am 14. März 2012 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde nach Entscheidungen unzuständiger Gerichte über einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.02.2015 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit der Vorlageverfügung vom 28.01.2015 zu dem Rechtsmittel wie folgt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 02.02.2015

Sie ist in Höhe von 114,72 Euro begründet

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 05.01.2015 LS

Weitere Haftbeschwerde: Zulässigkeit trotz Aufhebung des Haftbefehls

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 2

Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in einer Bußgeldsache

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschlüssen vom 20. Februar 2014 sowohl gegen die Beschuldigte als auch gegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.09.2014 LS

Strafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des zum persönlichen Erscheinen verpflichteten …

Einwand der Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.08.2014 LS zitiert von 4

Die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 06.06.2014 LS

Strafverfahren: Erscheinenspflicht des sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufenden Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2014 LS

Hat der Angeklagte sowohl Berufung gegen das seinen Einspruch verwerfende Urteil des Amtsgerichts eingelegt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 5

Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 3

Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 8

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Kräutermischungen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2014 LS

Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests in Strafsachen

Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.01.2014 zitiert von 4

Arrest wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung

Arrest · Steuerhinterziehung · Verhältnismäßigkeit · Finanzgerichtsbeschluss · Einspruchsaussetzung

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2013 LS zitiert von 4

Haftbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Hamm vom 06.02.2013 ist der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.2013

Das Amtsgericht K. hat im Rahmen eines vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung K. geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.10.2013 LS

Verteidigung: Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und für deren Aufhebung sowie für …

Beschwerderecht des Verteidigers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.09.2013

Dem Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 09.11.2012 (Az.: 193 Js 1012/12) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2013

Die weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 19. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2013

Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dorsten vom 13. März 2013 am 14. März 2013 …

Strafrecht