§ 310 StPO – Rechtsprechung (484 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Beschuldigte ist alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der G F O M ( G. F. O. )

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 17.11.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die beantragte allgemeine Beschlagnahme der CD "M" …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2008

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.10.2008 LS

Die Ablehnung eines Antrags des Verteidigers auf Terminsverlegung wegen seines seit langem gebuchten Urlaubs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 22.10.2008 LS

Zur Frage, wer die bei freisprechendem Urteil die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2008

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren 36 Ds 11 Js 846/06 - 863/06 vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.08.2008

Der Beschuldigte befand sich zunächst aufgrund eines auf Flucht- und Wiederholungsgefahr gestützten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.08.2008 LS

Die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr und der weitere Vollzug der Untersuchungshaft sind …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. März 2007 den dinglichen Arrest in Höhe von 621.731,- € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. März 2007 den dinglichen Arrest in Höhe von 621.731,- € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.05.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 20.05.2008 LS

Voraussetzungen des Haftbefehls

Heranziehung von Vorverurteilungen zur Begründung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 04.02.2008 (9 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 12

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde auch gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2008 LS

Untersuchungshaftbefehl: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Prüfung des Haftgrundes der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 18.03.2008 LS

In verkehrsordnungsrechtlichen Bußgeldverfahren entsteht nicht grundsätzlich die Mittelgebühr.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 12.03.2008

Am 11.01.2008 erstattete die Geschädigte Strafanzeige, weil ihr in der Nacht zuvor in einer Diskothek in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 10

Zu den erforderlichen Verdachtsgraden im Rahmen einer Arrestanordnung nach § 111 b StPO.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2008

Die Staatsanwaltschaft W. (85 Js 34/04) führt seit Januar 2004 gegen mehrere Beschuldigte ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2008 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer ist Inhaber der Firma

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschluss vom 19.09.2006 den dinglichen Arrest in das Vermögen des Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 3

Die Anordnung eines dinglichen Arrestes nach § 111b Abs. 2, 5 StPO setzt ausreichende konkrete …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 09.11.2007 LS zitiert von 1

Einem Angeschuldigten ist zur Wahrung seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 3 EMRK ein Pflichtverteidiger zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 20.08.2007 zitiert von 1

Der vom Amtsgericht, Schöffengericht, am 18. April 2007 zum Hauptverhandlungstermin an 24. Mai 2007 für 9.00 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.07.2007 zitiert von 1

Gegen die am 14.5.2007 vorläufig festgenommene und am selben Tag in Untersuchungshaft genommene Beschuldigte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2007

Kostenfestsetzung von Wahlverteidigergebühren im Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren · Wahlverteidigergebühren · Kostenfestsetzung · § 109 a OWiG · Rechtspflegergesetz

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2007

Das Amtsgericht Wuppertal hat die Anträge der nach § 145 Abs. 1 GVG mit der Wahrnehmung der Amtsverrichtungen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.05.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln (506 Gs 260/07) erließ gegen den am 17.02.2007 vorläufig festgenommenen Beschuldigten am …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.03.2007

Das Landgericht Bochum hat in dieser Sache gegen den Angeklagten durch Haftbefehl vom 06. März 2006 (AZ: 21 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 2

Rechtsmittel: Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung des dinglichen Arrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007

Verurteilung wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 24a Abs. 1 StVG)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2007 LS

Wiedereinsetzungsantrag: Fristversäumung aufgrund unterbliebener Belehrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Betriebsaufgabe

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hildesheim Beschluss 03.01.2007 LS

a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 18.12.2006 zitiert von 4

Durch Beschluss des Amtsgerichts St. Goar vom 23. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer dem zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2006

Untersuchungshaft: Annahme eines dringenden Tatverdachts bei ausschließlicher Belastung durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.05.2006

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 28. Juni 2005 ist der Betroffene wegen einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Koblenz Beschluss 12.05.2006

Die Angeklagten wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Betzdorf vom 16.08.2005 vom Vorwurf …

Strafrecht Anträge verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.05.2006

A. Der Beschwerdeführer erstrebt die Feststellung, sein Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. …

Verfassungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.04.2006

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am ....03.2006 - nicht …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2006 zitiert von 2

Strafbefehlsverfahren: Unzuständigkeit des Rechtsmittelgerichts für die Entscheidung über eine beantragte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.03.2006 LS zitiert von 1

Bei Vorliegen eines gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehls ist die weitere Beschwerde nicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 12.12.2005 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 11.04.2005 warf die Stadt Göttingen dem ehemaligen Betroffenen vor, am 30.01.2005 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung …

Rechtsschutzgarantie · Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2005 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Weitere Beschwerde des Angeklagten gegen einen erledigten Vorführhaftbefehl

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 18.11.2005 LS

Die Berufung auf eine zwar zivilrechtlich wirksame Vaterschaftsanerkennung, die aber nicht auf biologischer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.07.2005

Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 17.2.2003 wegen Betruges rechtskräftig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.07.2005

Durch Bescheid vom 29.Oktober 2002 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin aufgrund eines …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.05.2005 zitiert von 2

Nachträgliche Anhörung im Strafverfahren

Rechtsmittel gegen im Nachverfahren ergangene Entscheidungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 18.04.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Mannheim erließ gegen den Beschuldigten am 8. März 2005 in dem Ermittlungsverfahren der …

Strafrecht