§ 310 StPO – Rechtsprechung (484 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Oldenburg Beschluss 21.02.2005 LS zitiert von 4

Eine Zustellung eines Haftbefehls gem. § 230 Abs 2 StPO im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein ( §§ 37 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bückeburg Beschluss 05.01.2005

"in der Gemarkung Lauenau am 23.05.2003 gegen 00.04 Uhr durch dieselbe Handlung gemeinschaftlich handelnd die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 27.09.2004

Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. 6. 2004 hat das Amtsgericht Bersenbrück die auf Grund des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.08.2004

Gegen den früheren Angeklagten bestand wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung der Haftbefehl des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 10.06.2004

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und wurde formgerecht eingelegt, und führte in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 06.05.2004

Die Staatsanwaltschaft Fulda führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2004 zitiert von 2

Strafverfahren: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls zur Sicherung der Durchführung der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 08.03.2004 LS

Ein unter Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO abgelegtes Geständnis eines Zeugen, der zuvor rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 25.10.2000 (4 Ls 162 Js 967/00 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.01.2004 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten besteht ein Haftbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 10.07.2002 (Az 41 Gs 2806/02), in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 21.01.2004

In dem o. g. Bußgeldverfahren wurde der Betroffenen eine am 06. Dezember 2002 begangene …

Strafrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

LG Verden (Aller) – 1 Qs 280/03

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

Dem in Bremen wohnhaften ehemaligen Angeklagten XXX wurde zur Last gelegt, am 7. Februar 2002 im Fotohaus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.11.2003 zitiert von 1

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des AG Köln vom 30.09.2003 (Az 502 Gs 3661/03) seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 10.11.2003

Das Amtsgericht Hildesheim hat dem Beschuldigten seine Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts, er habe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2003

Der Beschuldigte, der schwedischer Staatsangehöriger ist, wurde aufgrund internationalen Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.2003

Dem Beschuldigten, der sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgericht Aachen vom 01.07.2003 seit dem 24.07.2003 in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.09.2003

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 18.07.2003 (65 Gs 19/03) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2003

Am 29. August 2002 ordnete das Amtsgericht Wuppertal im hier anhängigen Verfahren wegen des Tatvorwurfs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 30.07.2003 zitiert von 1

S. S. wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 09. Januar 1996, rechtskräftig seit 17. Januar 1996 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.06.2003

Der Beschuldigte ist am 21.1.2002 in einem (anderen) Strafverfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.06.2003 zitiert von 10

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 14.05.2003

Mit Strafbefehl vom 25.10.2002 - rechtskräftig seit dem 15.11.2002 - ist gegen die Verurteilte, die sich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 04.04.2003 zitiert von 1

Gegen den Verurteilten wurde mit Urteil vom 19.12.2002 wegen Trunkenheit im Verkehr eine Sperrfrist zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.03.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen Zuhälterei

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.02.2003 LS zitiert von 5

Gegen einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO sind die in der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmittel auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.01.2003

Der Beschwerdeführer ist am 18. Oktober 2002 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom selben Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 13.01.2003

Gegen den Angeklagten, der sich seit dem 20.4.2002 in anderer Sache in Untersuchungshaft befand, wurde in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.12.2002 zitiert von 12

Der am 16. März 2002 vorläufig festgenommene Angeklagte befindet sich seit dem 17. März 2002 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.12.2002

Der jetzt 63 Jahre alte Beschuldigte ist seit vielen Jahren alleiniger Geschäftsführer der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 11.12.2002

Gegen den Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2002

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten für dringend …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2002 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung und des Wiedereinsetzungsantrags durch das …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 26.09.2002 LS zitiert von 2

Bei Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrfristverkürzung nach § 69 a Abs. 7 StGB verbietet sich jede …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.08.2002 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 8. Juni 1999 wurde gegen den Verurteilten wegen Fahrens ohne …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 19.08.2002 LS zitiert von 2

Zur erforderlichen Qualifikation zum Durchführen von Nachschulungskursen zum Verkürzen der Sperrfrist nach § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 07.08.2002 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, Schweizer Staatsbürger und Vorstandsvorsitzender der Firma W. AG in Zürich und Mitglied …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2002 zitiert von 5

Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahmeentscheidung

Nachträgliche Anhörung des Beschwerdeführers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

In dem gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Betruges geführten Ermittlungsverfahren ist auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.03.2002

Der Beschuldigte ist am 23. Januar 2002 unter dem Verdacht des Hausfriedensbruchs in C vorläufig festgenommen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 12.03.2002

Mit Bußgeldbescheid vom 11. Juli 2001 hat der Landkreis Göttingen dem Betroffenen vorgeworfen, auf der A7 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2002

Dem Beschuldigten wird in dem von der Staatsanwaltschaft Bochum - seit dem

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.02.2002 zitiert von 2

Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Bochum vorgeworfen, in der Zeit von 1996 bis 2001 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.01.2002 zitiert von 3

Der Beschuldigte wurde am 13. März 2001 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 11. Dezember …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 06.12.2001 LS zitiert von 1

In einer ärztlichen Berufsordnung kann in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.05.2001 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin befindet sich - nach vorläufiger Festnahme am 20. März 2001 - auf Grund des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.05.2001 zitiert von 1

Der Angeklagte ist am 3. Juni 1999 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düren vom selben Tag in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.10.2000

Das Amtsgericht Euskirchen hat am 21. August 2000 gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen versuchten Mordes …

Strafrecht Abgeändert