§ 313 StPO – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 04.08.2026

Das Disziplinarverfahren betrifft den Vorwurf der Vergewaltigung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 15.04.2026 LS

Beschleunigungsgebot bei Vorgehen des Mitglieds gegen einen Parteiausschluss

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.04.2026 zitiert von 1

Das Disziplinarverfahren betrifft die Ausübung einer ungenehmigten entgeltlichen Nebentätigkeit als …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.12.2025 LS zitiert von 5

Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Berufung

Trennungsgeld- und Reisekostenbetrug mit hohem Schaden

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.02.2024 LS

Strafverfahren: Annahmeberufung bei Absehen von Strafe wegen geringer Schuld

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen landgerichtlichen Beschluss, mit dem seine Berufung gegen ein …

Verfassungsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS

Strafprozessrecht: Auslegung eines Rechtsmittels als Berufung

Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2021 zitiert von 1

Mit der zugelassenen Anklage vom 20.03.2020 wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine am 26.05.2019 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 06.11.2020 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Strafrichter - sprach den Beschwerdeführer am 22. Juni 2020 der Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.08.2020 zitiert von 25

Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2020 zitiert von 14

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender …

hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2019 LS

Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher Gerichtsbarkeit wegen Unanwendbarkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 17.04.2019

Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.10.2018

Missbrauch von Ausweispapieren

Täuschende Verwendung eines Behindertenparkausweises

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2017

Rechtsmitteleinlegung im Strafverfahren

Gehörsrüge im Fall der Nichtannahme der Berufung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.10.2017

Sprungrevision gegen ein Urteil im Strafbefehlsverfahren

Aufklärungsrüge gegen die Ablehnung von Beweisanträgen

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.06.2017 zitiert von 6

Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung …

keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.06.2017

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 02.05.2017 zitiert von 7

Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer …

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2017 LS

Annahmeberufung bei Freispruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2017 LS

Strafverfahren: Statthaftigkeit eines Wechsels zur Revision nach Verwerfung einer Annahmeberufung

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.09.2015 zitiert von 9

Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik …

zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 05.09.2013

Kostenfestsetzung bei Strafverteidigung bei Verfahrenseinstellung

Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfahren · Notwendige Auslagen · RVG · Verfahrenseinstellung

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2013 zitiert von 57

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede …

zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik · hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2013

Das Amtsgericht ... hat mit Urteil vom 11. Juni 2012 den Angeklagten von dem mit Anklage vom 16. März 2012 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2012 zitiert von 3

Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im Rahmen der Meinungsfreiheit

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.02.2012 zitiert von 10

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler …

hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung … · verfehlte fachgerichtliche Auslegung als … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2011 LS zitiert von 4

Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 3

Nach Verwerfung einer der Annahme bedürftigen Berufung kann das ausdrücklich als Berufung bezeichnete …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 06.07.2011 LS

Eine durch Terminsbestimmung konkludent zum Ausdruck gebrachte Annahme einer Berufung kann nicht nachträglich …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.04.2011 LS

Rechtsmittel gegen die nach Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins beschlossene Nichtannahme der Berufung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Sprungrevision des Angeklagten

Gegenstandslosigkeit eines Nichtannahmebeschlusses des … · Anforderungen an die Beweiswürdigung bei behaupteter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Der Beschwerdeführer ist libanesischer Staatsangehöriger

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2011 zitiert von 89

Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer …

keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden … · hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 06.12.2010

Zulässigkeit der Berufung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Berufungsfrist · Fehlerhafte Auskunft · Zuständigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2010

Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 18. Februar 2009 wegen Beleidigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 08.06.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 09.03.2009

Das Amtsgericht - Jugendrichter - N hatte die zur Tatzeit neunzehn Jahre alten Beschwerdeführer am 2. …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.08.2008 LS zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Sprungrevision nach § 335 StPO steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2008 zitiert von 1

Der in erster Instanz nicht durch einen Anwalt vertretene Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts B. vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 30.01.2007

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BB durch Nichtannahme der Berufung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2006 zitiert von 1

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 15. September 2005 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Heilbronn erließ am 01. Juli 2003 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl über 20 Tagessätze …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.09.2005

Das Amtsgericht Halle (Westf) - Strafrichter- verurteilte den Angeklagten am 8.10.2004 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.03.2005

Das Amtsgericht - Strafrichter - M. verurteilte den Angeklagten am 11.11.2004 - unter Freisprechung im …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2004

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch berufungsgerichtliche Verurteilung wegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.06.2004 LS

Der Tatbestand der Gebührenüberhebung ( § 352 StGB ) ist nicht erfüllt, wenn der Rechtsanwalt seine Forderung …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.04.2004

Verurteilung wegen fahrlässigen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben