Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
Strafrecht ✓ Abgeändert
BayObLG Urteil
Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit · Verfahrensrügen · Befangenheit
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Zeugenvernehmung des Strafrichters in einem anderen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Revisionsverwerfung · StPO § 349 Abs. 2 · Rechtsfehler · Verfahrensfehler · Strafverfahren
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
qualifizierte Konnexität
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden …
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei …
Strafrecht – Revision verworfen
Einziehung von Taterträgen
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Köln Beschluss zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der …
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch …
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Schöffenrecht · Obliegenheit · Verfahrensfehler · Entschädigung · Zustellung
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 5
insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Einsicht der Verteidigung in den Datenbestand der …
Strafrecht – Revision verworfen
Strafrecht – Revision verworfen
VerfG Potsdam Beschluss
– Verfassungsbeschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch …
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Fehlerhafte Wiederholung einer Zeugenvernehmung
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen