Gegen die Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft München I mit Anklageschrift vom 09.10.2019 wegen …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 338 StPO – Seite 6
Strafprozessordnung
798 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 338 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
798 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tateinheitliches Handeln bei Betäubungsmitteldelikten
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim … · Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisverwertungsverbot
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteilsaufhebung bei verspäteter Absetzung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an eine vorsätzliche Begehungsweise
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung … · Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden … · schwere räuberische Erpressung und schwerer Raub · Banküberfall mit Waffenattrappe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentlichkeitsausschluss · § 171b GVG · Verfahrensfehler · Sexualdelikt · Revisionsgrund
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung des erstmalig in der Hauptverhandlung gestellten …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche des … · Informationspflicht des Richters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung
Zivilrecht
Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen