§ 33a StPO – Rechtsprechung (399 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Bielefeld vom 22.11.2006 nach Verbüßung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 09.03.2009

Das Amtsgericht - Jugendrichter - N hatte die zur Tatzeit neunzehn Jahre alten Beschwerdeführer am 2. …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.02.2009

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf Schutz persönlicher Daten iSv Art 33 Verf BE durch landgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2009 zitiert von 4

Keine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene Entscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 05.12.2008

Die Voraussetzungen für ein solches Nachverfahren, in dem eine Überprüfung des Senatsbeschlusses vom …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2008 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der …

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2008

Der Senat hat mit Beschluss vom 29. April 2008 die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die gerichtliche …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold hat am 21.11.2000 (Bl. 34 f. BewH 4 StVK C 24/00; Bl. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2008 zitiert von 3

Durch rechtskräftiges Urteil vom 28. März 2006 hat das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Betruges in …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2008

Mit Beschluss vom 10.09.2007 hat der Senat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil der IX. kleinen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2007

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.09.2007

Der Antragsteller ist durch Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts H. vom 25. November 2004 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.08.2007

Der Antragsteller ist durch Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts H. vom 25. November 2004 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 22.05.2007

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung durch Nichteinlegung der Anhörungsrüge gem § 46 Abs 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2007

VerfGH Berlin: Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2007 LS zitiert von 2

Ordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 30.01.2007

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BB durch Nichtannahme der Berufung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.12.2006 zitiert von 4

Durch Beschluss des Amtsgerichts St. Goar vom 23. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer dem zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.07.2006 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage erbrachten …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.07.2006

VerfGH Berlin: Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen unterlassener …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.05.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 18.05.2006 LS

Befangenheit: Ablehnungsrecht der Verfahrensbeteiligten

künftige Entscheidungen durch unbefangene Richter

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.03.2006

VerfGH Berlin: Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter einschlägiger …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.03.2006 LS zitiert von 2

Das versehentlich unterlassene Auferlegen der notwendigen Auslagen eines Freigesprochenen auf die Staatskasse …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Mangels Darlegung und Glaubhaftmachung von schweren Nachteilen Abweisung eines Antrags auf …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige iÜ …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2005

Durch Beschluss vom 20. September 2005 hat der Senat gemäß §§ 346 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG einen nach …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2005 LS zitiert von 1

Ein Ablehnungsantrag, der nicht nur offensichtlich unbegründet, sondern dessen Begründung völlig ungeeignet …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.07.2005 zitiert von 2

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 11.03.2005 auf den gemäß § 109 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 06.07.2005

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 23. Januar 1996 wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.05.2005 zitiert von 2

Nachträgliche Anhörung im Strafverfahren

Rechtsmittel gegen im Nachverfahren ergangene Entscheidungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.03.2005

Das Amtsgericht - Strafrichter - M. verurteilte den Angeklagten am 11.11.2004 - unter Freisprechung im …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 10.01.2005

Die Beschwerdeschrift gegen den am 3. November 2004 mit Empfangsbekenntnis zugestellten Beschluss ist per Fax …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2004

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch berufungsgerichtliche Verurteilung wegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 25. November 1999 die Angeklagten K. und K. wegen gefährlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2002

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2002 zitiert von 5

Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahmeentscheidung

Nachträgliche Anhörung des Beschwerdeführers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

Der 38 Jahre alte Beschwerdeführer, ein Berufsboxer, wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.09.2001 zitiert von 2

Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2001

Die Beteiligte zu 1. ist die im Jahre 1994 geborene leibliche Tochter der Beteiligten zu 3. und des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2000

Die Verurteilte ist durch Urteil des Strafgerichts 2 in Almeria vom 20. Januar 1999 wegen einer Straftat …

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 07.12.1999 LS

Zu dem nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG vor Erhebung der Grundrechtsklage zu erschöpfenden Rechtsweg gehört auch …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.1999

Auf die Strafanzeige des Anzeigenerstatters vom 23. Mai 1997 gegen den Oberamtsrat S. sowie den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.1999

Durch Beschluß vom 5. November 1996 (52 StVK 1393-1395/96), rechtskräftig seit dem 19. November 1996, hat die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.05.1994

Der Senat hat durch Beschluß vom 8. März 1994 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1994

VerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.12.1993 LS

VerfGH Berlin: Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht ergangener …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.06.1993

Verfassungsgerichtshof Berlin: Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.1980

Die Voraussetzungen einer unmittelbaren oder rechtsähnlichen Anwendung des § 33 a StPO sind nicht gegeben

Strafrecht