Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 33a StPO – Seite 7
Strafprozessordnung
399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
399 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO)
Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zulässigkeit Bemessung der Frist für Erhebung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf … · Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet vor gerichtlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt … · kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von … · hier: keine Verletzung von Grundrechten <Art 2 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berufsrecht Aufgehoben
§ 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung
Strafrecht Antrag verworfen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafaussetzung zur Bewährung · Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Rechtswegerschöpfung
Verfassungsbeschwerde verworfen
Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem … · hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über eine Beschwerde ohne vorherige …
Strafrecht
Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Strafrecht
§ 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 1. März 2010 die durch die …
Strafrecht Aufgehoben
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Cottbus
Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht