§ 373 StPO – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2024 LS

Beschwer des Verurteilten bei Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten und drohende …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.03.2024 LS

Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 31.10.2023 LS

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO …

Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 31.08.2023 zitiert von 3

Versuchter schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

sexueller Missbrauch von Kindern · Versuch · Oralverkehr · Tatbestandsmerkmale · Wiederaufnahme des Verfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 24.12.2021 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit

Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt mit anschließender Tätlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 13

Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2021 LS

Verschlechterungsverbot bei gewährter Ratenzahlung

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020 LS zitiert von 3

Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer Urteil 19.06.2020 LS

Ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot (§ 331 Abs. 1 StPO) darf die Ju-gendberufungskammer …

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 LS

Anwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts, Verschlechterungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 10

Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 9

Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe

Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 2

Ein allgemein gehaltenes Teilnahmezertifikat über eine Verkehrstherapie oder die Teilnahme an einem …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 13

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

LG Arnsberg Beschluss 26.04.2017

Mit Strafbefehl vom 20.04.2015 verhängte das Amtsgericht Brilon – 11 Ds-450 Js 1069/14-6/15 – gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 7

Mordmerkmal: Heimtücke

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2015 zitiert von 11

Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge der Milderungsgründe bei versuchtem Totschlag in einem minder schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 8

Verfahren zur Strafrestaussetzung

Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.07.2014 zitiert von 8

Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung …

hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.08.2013 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2012 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Kostenentscheidung im Berufungsurteil bei teilweiser Verfahrenseinstellung

Verschlechterungsverbot bei Anfechtung einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 LS

Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten

Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.11.2009 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.06.2011 zitiert von 7

Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 1

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011

Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 4

Strafrestaussetzung: Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung der Weisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit

Abgrenzung zwischen Auflage und Weisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2010 LS

Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren

Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stralsund Beschluss 24.10.2007

Mit Urteil vom 02.07.1998, rechtskräftig seit demselben Tage, ordnete das Amtsgericht – Jugendschöffengericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 03.01.2007 LS

a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.01.2005 zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an den Pfändungsbeschluss · Pfändung des Herausgabeanspruchs, wenn sich die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2004 zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Anrechnung von weisungs- oder auflagegemäß erbrachten …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.09.2002

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Essen-Steele vom 27.12.2000, der am 24.01.2001 rechtskräftig geworden ist …

Zivilrecht