Urteile zu § 37 StPO – Seite 3

Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …

Versäumung der Beschwerdefrist bei Beschwerdeeinlegung zu … · Gehörsverletzung durch Verwertung neuer Tatsachen ohne …

Berechnung der Beschwerdefrist

Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte · fehlende Vollmacht des Verteidigers bei den Akten

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden · allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung

Zustellung von Strafbefehlen · Sprachliche Verständlichkeit · Schadenshöhe im Verkehrsstrafrecht · Einspruchsfrist · Übersetzungspflicht nach § 37 Abs. 3 StPO

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 3 Abs. 1 · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in … · Übersetzung von ‚wesentlichen Unterlagen‘

Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für …

Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses · Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls … · Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs

Tatbestandserfüllung bei Feststellungsverzicht durch den …

Wirksamkeit einer Zustellung an den Verteidiger bei … · Wirksamkeit der Vertretung des abwesenden Betroffenen in … · Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nach …

Wirksamkeit der Zustellung des Verfallsbeschlusses ohne … · Berechnung des Verfallsbetrages bei internationalen … · Verfahrensaussetzung bei vorlagepflichtiger Frage

hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs …

Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Berücksichtigung einer nicht geltend gemachten …

Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei …

Gestellung vor das zuständige Gericht

Frauenhaus als Wohnung

§ 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht … · hier: unzureichende Substantiierung einer …