Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 406e StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 406e StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
204 Entscheidungen
Strafrecht
zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verkürzung einer archivrechtlichen Sperrfrist
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Statthaftigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Akteneinsicht des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Kartellrecht
Strafrecht
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung … · berechtigtes Interesse des Antragstellers
Strafrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
keine Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier
Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von … · Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Versagung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anträge verworfen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Kartellrecht Aufgehoben
E-Mail-Postfach
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …
Strafrecht
Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Anträge verworfen
Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …
Strafrecht
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Geschäftsgeheimnisse als Versagungsgrund
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen