§ 406e StPO – Rechtsprechung (204 Entscheidungen) – Seite 4

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 00. Juli 1946 in Köln geborene Ruhestandsbeamte war medizinischer Gutachter

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2012 LS

Akteneinsichtsrecht in Strafsachen

Verletztenbegriff · Einsicht in die Ermittlungsakte zwecks Verfolgung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein strafrechtliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.02.2012

Das Bundekartellamt führte u. a. gegen die Beschwerdeführerin ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Beschluss 18.01.2012

Das Bundeskartellamt führte ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen mehrere Hersteller von Dekorpapier …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 29.12.2011 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt führte ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren u.a. gegen die Antragstellerin zu 3) …

Kartellrecht

EuGH Große Kammer Urteil 14.06.2011

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Europarecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 22

Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale

Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 04.04.2011

Die Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes hat am 08.06.2010 unter anderem gegen acht Kaffeeröster sowie …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …

Zivilrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Zivilrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 12.01.2011 LS

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder …

Strafrecht

EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge 16.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Europarecht

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 27.09.2010

Das Bundeskartellamt erließ am ##.03.2005 gegen die W AG sowie hochrangige Vorstandsmitglieder dieser Firma …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn 51. Strafabteilung Beschluss 19.07.2010 LS

Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 406 e StPO setzt nicht voraus, dass der Antragsteller tatsächlich …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Cottbus

Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 15.02.2010

Bei der Strafkammer ist gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 19. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2010 LS

Strafverfahren: Akteneinsicht durch den Kapitalanleger bei einem Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2010 LS

Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen

Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Zweibrücken Beschluss 16.12.2009

Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Akteneinsicht · Urheberrecht · Filesharing · StPO § 406 e · Schutzwürdiges Interesse

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 30.11.2009

Die O-GmbH (im Folgenden Verletzte genannt) erstattete mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.01.2008 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag der Anzeigenerstatterin auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung von Akteneinsicht durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht A. setzte gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Beleidigung in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

AG Bonn Abt. 51 Beschluss 04.08.2009

Die Firma Q hatte mit Schreiben vom 26. Februar 2008 beimBundeskartellamt beantragt, zur Vorbereitung …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 28.07.2009 LS

Informationszugang in die Aufsichtsakten der BaFin

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 10.06.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelte auf Strafantrag der Beschwerdeführer gegen den Inhaber eines …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.06.2009 LS zitiert von 3

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 20.04.2009 LS

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 10.02.2009

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf Schutz persönlicher Daten iSv Art 33 Verf BE durch landgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 06.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 23.12.2008

Unter dem 28.02.2007 stellte die Anwaltskanzlei x namens und in Vollmacht von sechs Tonträgerherstellern …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.11.2008

Informationsfreiheit: Akteneinsicht wegen Verzögerung bei der Fertigung eines Großraumflugzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 20.10.2008

Mit Anwaltsschriftsatz vom 15.10.2007 hat die Antragstellerin, eines der führenden deutschen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Anspruch geschädigter Musikverlage auf Akteneinsicht zur …

Strafrecht

LG Köln Beschluss 25.09.2008

Mit Anwaltsschriftsatz vom 13.12.2007 hat die Antragstellerin, ein renommiertes Verlagshaus, das unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 01.08.2008

Am 27.12.2006 hat die Kanzlei X im Namen und in Vollmacht von sechs Firmen der Unterhaltungsindustrie …

Zivilrecht

LG Stralsund Beschluss 11.07.2008 zitiert von 1

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass von dem dem Beschuldigten …

Strafrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.06.2008 LS

Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 1

Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht ( §§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § …

Strafrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die insbesondere im Bereich des Kapitalanlagerechts …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2006 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Sound-Systeme für Kraftfahrzeuge her, die sie in Zusammenarbeit mit …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 13.04.2005 zitiert von 1

Die Kläger betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.07.2004

Verurteilung wegen Bedrohung

Strafrecht

LG Köln 6. große Strafkammer Beschluss 29.06.2004

Mit der Strafanzeige vom 03.04.2003 hat die Antragstellerin gegen den Beschuldigten den Tatvorwurf erhoben …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 6. große Strafkammer Beschluss 29.06.2004

Mit der Strafanzeige vom 03.04.2003 hat die Antragstellerin gegen den Beschuldigten den Tatvorwurf erhoben …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen