§ 409 StPO – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Strafbefehl 13.01.2026

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg wird gegen Sie

Strafrecht

AG Reutlingen Beschluss 18.08.2025 LS

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen unterlassener Passbeschaffung eines Beschuldigten aus Nigeria

Strafrecht

AG Siegen Amtsgericht Strafbefehl 14.03.2025

Am 00.00.0000 hatten Sie in dem Naturschutzgebiet "L." in A.-J. einen mobilen Schafszaun aufgebaut

Strafrecht

BayObLG Beschluss 19.11.2024

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beigeladene gegen die im Eilverfahren erwirkte Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.11.2022 zitiert von 3

Mit Verfügung vom 17.01.2022 stellte die Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen den Angeklagten einen Antrag auf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 LS

Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2019

Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Bewährungswiderruf bei Straftat nach Ablauf ursprünglicher Bewährungszeit

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2018 zitiert von 2

Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2017 LS

Berufung in Strafsachen

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei …

Strafrecht Revision verworfen

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Zustellungsbevollmächtigter: Gefahr im Verzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei fehlender Konkretisierung der Auflagen im Bußgeldbescheid

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 1

Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 7. Große Strafkammer Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 5

Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls als Voraussetzung für den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 27.11.2013

Denn das Amtsgericht hat den angefochtenen Bewährungsbeschluss zu Recht so erlassen wie geschehen

Strafrecht

LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2013

Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2012

Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln – Verfahrensfehler im Strafbefehl

Strafbefehl · Verfahrenshindernis · § 408a StPO · Tatbestandsangabe · Revisionsverwerfung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2012

Einstellung des Verfahrens wegen unzulässigem Strafbefehl

Strafbefehl · Verfahrensgrundlage · Anklageschrift · Einstellung · StPO § 409

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 30.01.2012 LS

Vollstreckung des Bußgeldbescheids

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 2

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist am 01.12.2006 Strafbefehl wegen Unterschlagung ergangen

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2007

VerfGH Berlin: Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Wiederaufhebung der Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher Verurteilung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Regelvermutung · Strafbefehl · Insolvenzverschleppung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2006

Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2006

Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006 zitiert von 2

Das Verfahren gegen den Angeklagten ist durch einen Strafbefehl eingeleitet worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.07.1999

Verurteilung wegen einer

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.02.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen (§ 327 Abs. 2 Nr. 3

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.03.1980

Das Amtsgericht ... hat gegen die ... im selbständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 OWiG durch Urteil vom 11. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 07.12.1977 LS

Legt ein Beteiligter, dem ein Bescheid im Ausland zugestellt ist, nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen