Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 410 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 410 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
270 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Wirksamkeit einer Beschränkung einer Berufung auf den …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme
Strafrecht
Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Prüfung des Ausbleibens durch das Berufungsgericht nach … · Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des … · Aufhebung beider Urteile durch das Revisionsgericht · Nichtaufbringung der Kosten für die Reise zum Gerichtsort
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen
Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
doppelte Haushaltsführung
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Absehen vom Verhängen einer Freiheitsstrafe
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Dem Nebenklageberechtigten steht gegen das Fehlen einer ihn begünstigenden Auslagenentscheidung im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
u.a. europäischer Feuerwaffenpass
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zustellung von Strafbefehlen · Sprachliche Verständlichkeit · Schadenshöhe im Verkehrsstrafrecht · Einspruchsfrist · Übersetzungspflicht nach § 37 Abs. 3 StPO
Strafrecht Aufgehoben
Bemessung bei einem Bezieher von ALG II
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zustellung des Strafbefehls ins EU-Ausland per Einschreiben … · Wirksamkeit der Zustellung bei fehlendem Datum der Übergabe
Strafrecht
Waffenexport
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht