§ 410 StPO – Rechtsprechung (270 Entscheidungen) – Seite 4

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf · Zustellung eines Strafbefehls

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Kleve Beschluss 10.11.2016

Nachdem das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Kleve, das gegen den Angeklagten gerichtete Verfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 28.09.2016 LS

Revisionsgerichtliche Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs

Voraussetzungen einer Einbeziehung einer Verwarnung mit … · tatrichterliche Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 19. Große Strafkammer Beschluss 13.09.2016 zitiert von 1

Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an einen der deutschen Sprache nicht …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Das Amtsgericht M. hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 13. Dezember 2013 „wegen Diebstahls …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.04.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Strafklageverbrauch bei Teilrücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 21

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 2

Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine Verurteilung wegen Vorsatzes, statt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 11.03.2016

Unter dem 15.10.2015 erließ das Amtsgericht Dortmund einen Strafbefehl gegen den hiesigen Beschwerdeführer

Strafrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Einzelfallentscheidung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund rechtskräftiger … · Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015 zitiert von 4

Der am 28. Februar 2015 gestellte Antrag des Antragstellers, ihm

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden Große Strafkammer Urteil 19.10.2015 LS

Zu dem Vorliegen einer prozessualen Tat im Sinne des § 264 StPO.

Strafrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Erste Kammer Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie 2010/64/EU · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in … · Verfahrenssprache · Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 02.10.2015

Schadensersatzklage wegen Veruntreuung von Baugeld durch einen Architekten

Maßgebender Zeitpunkt der Schadensberechnung · sekundäre Darlegungslast des Schädigers bei …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 29.07.2015 LS zitiert von 1

Der Widerruf einer Strafaussetzung kann grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn die zugrunde liegende Straftat …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.07.2015 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Widerruf auf Grundlage rechtskräftiger Strafbefehle

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 07.05.2015 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen [Deutschland])

Europarecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.02.2015

Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 widerrief der Antragsgegner die Waffenbesitzkarte des Antragstellers, erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.02.2015

Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung wegen Betruges mittels Strafbefehls

Voraussetzungen für die Annahme eines eine Abweichung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.01.2015 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im Güterkraftverkehr wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2015

Die Antragstellerin, die einen Containerdienst zur Beförderung von Bauschutt, Erdaushub und Abfällen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 07.01.2015

Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung im Wege eines Strafbefehls

Aufforderung zur freiwilligen Abgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 1

Erlaubnis der Begasung mit Phosphorwasserstoff

Würdigung strafrichterlich festgestellter Tatsachen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 2

Einwände gegen Strafbefehl im Waffenbesitzkartenentziehungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2014 LS zitiert von 1

Jugendstrafe: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung auf Grundlage eines rechtskräftigen Strafbefehls

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2014

Durch Bescheid vom 23. November 2010 widerrief der Beklagte gemäß § 45 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2014

Bindung der Behörde in Verfahren betreffend den Widerruf der Waffenbesitzkarte an strafgerichtliche …

Auswirkungen einer angedachten Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.07.2014 zitiert von 8

Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung …

hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Stuttgart 7. Große Strafkammer Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 5

Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls als Voraussetzung für den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2014 LS

Absehen von der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bestehenbleiben der ursprünglichen Straferkenntnisse auch …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 2

Die zulässige Klage richtet sich – wie im Rubrum berichtigt – gegen die S. G. -X. -Universität C. , vertreten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der im Iran geborene Kläger ist Facharzt für Hauterkrankungen und Venerologie und seit 1996 in Leverkusen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 10.12.2013 LS

Eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 41a StPO ersetzt bezogen auf einen Schriftsatz die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 10.12.2013 LS

Eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 41a StPO ersetzt bezogen auf einen Schriftsatz die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 27.11.2013

Denn das Amtsgericht hat den angefochtenen Bewährungsbeschluss zu Recht so erlassen wie geschehen

Strafrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 25.09.2013

Das Amtsgericht Gießen erließ am 14.12.2012 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen Beleidigung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 25.09.2013 LS

Nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ist eine isolierte Kostenentscheidung gemäß § 472 StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Einbürgerungsantrag: Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.08.2013 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Benutzen von Tauschbörsen mit kinderpornografischen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 15.08.2013 LS

Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 14.08.2013 LS

Vorläufige Enthebung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Besitzes und Zugänglichmachen kinderpornografischer …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2013 LS

Strafbefehlsverfahren: Auslegung einer „Berufung“ gegen die Höhe der Geldstrafe bei Einspruchsrücknahme

Strafrecht