Urteile zu § 459g StPO – Seite 2

Strafprozessordnung

167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 459g StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

167 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss zitiert von 8
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig

erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …

Verfassungsrecht
BGH 2. Strafsenat Urteil
Strafverurteilung wegen Geldwäsche

Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden … · Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss LS zitiert von 3
Einziehung von Taterträgen

Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Nebenfolgen

Zivilrecht
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 7
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes … · zeitnaher Verbrauch von auf ein Girokonto überwiesenen …

Strafrecht Aufgehoben
LG Hamburg 1. Große Strafkammer Beschluss
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung

Voraussetzungen eines Ausschlusses der Vollstreckung

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung

Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen