§ 465 StPO – Rechtsprechung (4.031 Entscheidungen) – Seite 18

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 31.10.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Münster Urteil 30.10.2023

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Mit Beschluss vom 6. Juni 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Bochum Urteil 27.10.2023

(Bzgl. des Angeklagten A. abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO)

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 27.10.2023

Das Amtsgericht – Strafrichter – Fürth verurteilte den Angeklagten am 31.01.2023 wegen Diebstahls zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort und mit …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen

Strafrecht

LG Essen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

LG Kempten (Allgäu) Urteil 20.10.2023

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Kempten (Allgäu) vom 03.06.2022 wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.10.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

AG Witten Urteil 20.10.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil …

Strafrecht

AG Bonn Urteil 19.10.2023

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 50 Jahre alte Angeklagte ist als Baukaufmann tätig. …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 15. Oktober 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 6. September 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

AG Rosenheim Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthaltes ohne Pass wie rechtskräftig im Strafbefehl des AG Rosenheim vom …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Betruges in zweiundzwanzig Fällen

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Münster Urteil 17.10.2023

Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften

Kinderschutz · Pornographie · Strafrecht · Gesamtstrafe · Vorstrafen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2023

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 16.10.2023

Mord und Brandstiftung nach Raub und Tötung

Mord · Brandstiftung · Raub · Besondere Schwere der Schuld · Tötung aus wirtschaftlichem Interesse

Strafrecht

LG Kassel 9. Große Strafkammer Urteil 13.10.2023

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen besonders schweren Diebstahls in 25 …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1.. Große Jugendkammer Urteil 12.10.2023

(Hinsichtlich des Angeklagten 2) abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 12.10.2023 LS

Leichtfertige Geldwäsche ist zu bejahen, wenn sich bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu viele …

Zivilrecht Aufgehoben

AG St. Ingbert Urteil 12.10.2023 LS

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20) Sinn und Zweck des …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Revisionsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Revisionsverfahren · StPO · Beschluss

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 09.10.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kostenpflichtig

Strafrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2023

Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Einfuhr · Schuldeingehung · Sucht · Vollstreckung zur Bewährung

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 02.10.2023

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 28.09.2023

Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung und Kindesmissbrauch

Mord · Vergewaltigung Minderjähriger · Kinderpornographie · Sicherungsverwahrung · Tateinheit

Strafrecht

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 28.09.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen …

Zivilrecht

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 28.09.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung …

Strafrecht

LG Hof Urteil 27.09.2023

Der Angeklagte … wurde am … in … geboren

Strafrecht

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 26.09.2023

Außenwirtschaftsstrafrecht: Verbringungsverbot für aus Russland ausgeführte Pkw

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.09.2023

Rechtswidrigkeit der Haftraumdurchsuchung bei Sicherungsverwahrung

Haftraumdurchsuchung · Sicherungsverwahrung · Justizvollzug · Datenschutz · Verhältnismäßigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Urteil 25.09.2023

Dem Urteil ist eine Verständigung (§ 275c StPO) vorausgegangen

Strafrecht

AG Duisburg Urteil 21.09.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2023

Einziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2023

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Anrechnung ausländischer Haft

Steuerhehlerei · Anrechnung von Haft · Gewerbsmäßigkeit · Einziehung von Taterträgen · StGB § 51 Abs. 4

Strafrecht Revision verworfen

AG Essen Urteil 17.09.2023

Betrug und Urkundenfälschung in mehreren Fällen

Betrug · Urkundenfälschung · Tatmehrheit · Bewährung · Strafrecht

Strafrecht

LG Hanau 5. Große Strafkammer Urteil 13.09.2023 LS

Einstufung von Äußerungen eines Polizeibeamten bei einer mit „Body-Cam“ aufge-zeichneten Personenkontrolle …

Strafrecht

AG Euskirchen Urteil 13.09.2023

Vorsätzliche Körperverletzung durch Tritt in den Thoraxbereich

Körperverletzung · Geldstrafe · Vorsatz · StGB § 223 · Strafprozessordnung

Strafrecht

LG Münster Urteil 13.09.2023

Schwerer Bandendiebstahl mit mehreren Taten und Einziehung von Taterträgen

Bandendiebstahl · TatertragsEinziehung · Gemeinschaftlicher Tatbeteiligung · Strafzumessung · Revisionsaufhebung

Strafrecht

LG Köln Urteil 12.09.2023

Betrug und versuchter Betrug durch falsche Angaben bei Corona-Teststellen

Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 15. August 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 6

Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung

Anhörungsrüge · Rechtsgehör · StPO § 349 Abs. 2 · Verfassungsrechtliche Begründungspflicht

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.09.2023

Verurteilung wegen dieser Taten

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 12.09.2023

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei schwerwiegenden Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte · Selbstverteidigungsfähigkeit · Notwendige Verteidigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel verurteilte den früheren Angeklagten am 7. Dezember 2021 (24 Ds 496 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 07.09.2023 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 89/23 3 Ws 79/23 GenStA 77 StVK 432/23 (331 …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2023 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen