§ 465 StPO – Rechtsprechung (4.031 Entscheidungen) – Seite 19

AG Stade Urteil 05.09.2023

Der zum Tatzeitpunkt 23-jährige Betroffene wohnt in H. und ist ledig

Strafrecht

AG Dortmund Anerkenntnisurteil 31.08.2023

Vorstrafenfreier Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

gefährliche Körperverletzung · Bewährung · Strafrecht · Drogenkonsum · Tatmotive

Strafrecht

LG Essen Urteil 30.08.2023

Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt

sexueller Missbrauch von Kindern · Kindesmissbrauch · Pornografie · Tatbestand des § 176a StGB · Gefährdung von Kindern

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2023

Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision in Unterbringungsmaßregel

Anhörungsrüge · Revisionsverwerfung · rechtliches Gehör · Unterbringungsmaßregel · StPO

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.08.2023

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mit schwerwiegenden Kindesmisshandlungsfolgen

Körperverletzung · gemeinschaftliche Tat · Kindesmisshandlung · Täterbiografie · StGB § 224

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2023 zitiert von 4

Einziehung von Taterträgen bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug

Einziehung von Taterträgen · Gesamtschuldnerhaftung · Betrug · StGB § 73 · Verzicht auf Rückgabe

Strafrecht Abgeändert

LG Erfurt 2. Strafkammer Urteil 23.08.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht

OLG Celle Urteil 23.08.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.08.2023

Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Beihilfe · tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beleidigung · Bewährung

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Das Landgericht Cottbus hat den früheren Angeklagten („Name“) durch Urteil vom 3. Juni 2021 vom Vorwurf der …

Strafrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.08.2023

Betrug und Urkundenfälschung im Bauwesen

Betrug · Urkundenfälschung · Tateinheit · Beihilfe · Wertersatz

Strafrecht

AG Krefeld Urteil 14.08.2023

Besitz kinderpornografischer Schriften

Kinderschutz · Pornografie · Geldstrafe · Einzug von Beweismitteln · Vorstrafen

Strafrecht

LG Bochum 2. große Strafkammer Urteil 14.08.2023 zitiert von 2

Der Angeklagte Z. R. wurde am 00.00.0000 in der rumänischen Stadt L. geboren

Strafrecht

LG Hagen Urteil 11.08.2023

Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe

Mord · § 211 StGB · lebenslange Freiheitsstrafe · Verfahrenskosten · Nebenklage

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Unterstützung der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Terrorismus · Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · Verständigung nach § 257c StPO · Geldstrafe · StGB § 129a

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 08.08.2023

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Tierschutzgesetz · Geldstrafe · Strafrecht

Strafrecht

LG Hanau 1a. Schwurgericht Urteil 08.08.2023

Mord ohne Leiche

Strafrecht

AG Köln Urteil 08.08.2023

Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung

Landfriedensbruch · versuchte Körperverletzung · Geldstrafe · Tateinheit · Strafprozessrecht

Strafrecht

LG Münster Urteil 07.08.2023

Betrug durch falsche Angaben bei Behörden und Kreditinstituten

Betrug · Tatertrag · Verfahrensverzögerung · Einziehung · Arbeitsverhältnis

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 03.08.2023

- abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1 StPO -

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 01.08.2023

Betrug durch Vortäuschen eines Scheinarbeitsverhältnisses zur unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen

Betrug · Scheinarbeitsverhältnis · SGB II · Tatmehrheit · Vortäuschung

Strafrecht

AG Köln Urteil 01.08.2023

Landfriedensbruch durch rechtswidrige Zusammenkunft

Landfriedensbruch · Strafrecht · Geldstrafe · StGB · StPO

Strafrecht

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

LG Bonn Urteil 28.07.2023

Vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung

Körperverletzung · Bedrohung · Tateinheit · Freiheitsstrafe · Strafrecht

Strafrecht

LG Hamburg 39. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 26.07.2023

Gefährliche Körperverletzung durch wiederholte Gewalttaten

Körperverletzung · Gefährdung · Strafzumessung · Drogenkonsum · Vorstrafen

Strafrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.07.2023

Anfechtung von Anwaltsdisziplinarverfahren wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anwaltsdisziplinarrecht · rechtliches Gehör · Zustellung · Fristenwahrung · Beschwerdeunzulässigkeit

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2023

Die Angeklagte M. wurde am 00.00.0000 in F. geboren und war damit zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung 32 Jahre …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 25.07.2023

Bandenmäßige und gewerbsmäßige Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche

Beihilfe zum Betrug · Geldwäsche · Bandenmäßigkeit · Gewerbsmäßigkeit · Wertersatzeinziehung

Strafrecht

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 21.07.2023

Strafzumessung bei langer Untersuchungshaft während Corona-Pandemie und Hang zu Rauschmitteln

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 20.07.2023

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit Fahrverbot

fahrlässige Trunkenheit im Verkehr · Fahrverbot · Geldstrafe · StGB § 316 · StGB § 44

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.2023

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit und Anhörungsrüge in Prozesskostenhilfesache

Befangenheit · Anhörungsrüge · Prozesskostenhilfe · ZPO § 26a · Verfahrensrecht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Frankfurt Abt. 970. Einzelrichter Urteil 20.07.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 18.07.2023 LS

Erlass eines Strafbefehls durch das Gericht mit vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichender …

Strafrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Fahrerflucht · Führerscheinentzug · Geldstrafe · StGB § 142

Strafrecht

LG Neuruppin Große Jugendkammer Urteil 14.07.2023

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2023 LS

Keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn bei einer Äußerung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.07.2023 LS

Kosmetikspiegel sind keine Mittel zur Körperpflege.

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 29. Große Strafkammer Urteil 13.07.2023

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrahmen · minder schwerer Fall

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision

Anhörungsrüge · § 349 Abs. 2 StPO · Rechtliches Gehör · Revision · Kostenentscheidung

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Stade Urteil 12.07.2023

Verurteilung wegen Betruges in 23 Fällen

Strafrecht

LG Schwerin Jugendkammer Urteil 11.07.2023

Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Einsatz eines Messers als Mittäterexzess · Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des …

Strafrecht

LG Schwerin Urteil 11.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 10.07.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 10.07.2023

Fahrverbot und Geldbuße wegen überhöhter Geschwindigkeit

Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen versuchten schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

AG Flensburg Urteil 06.07.2023 LS

Strafbarkeit der Sitzblockade eines sog. Klimaklebers

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 05.07.2023

Verurteilung wegen Betruges in 3 Fällen

Strafrecht