§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 10

AG Herne Urteil 16.04.2024

Rechtsanwältin C. aus K.als Verteidiger der Angeklagten S

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2024 LS

Führungsaufsicht: Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Sexualstraftäters zur beobachtenden Fahndung

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 11.04.2024

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, sich am 00.00.0000 um 00:00 Uhr gemäß § 24a Abs. II, Abs. III StVG …

Strafrecht

AG München Urteil 10.04.2024

Am 15.03.2023 gegen 18:51 Uhr bewahrte der Angeklagte in der L1. straße ..., M., 2,87 Gramm Marihuana und …

Strafrecht

LG Berlin 40. Große Strafkammer Urteil 08.04.2024

Verurteilung eines als Sterbehelfer tätigen Arztes wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft in einem …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2024 LS zitiert von 1

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 08.04.2024

Gegen den Angeklagten fand im Strafverfahren wegen Körperverletzung (Az.: 403 Cs 258 Js 29634/23) am …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2024 LS zitiert von 2

Ist der gemäß § 397a Abs. 1 StPO bestellte Beistand in der Hauptverhandlung an einem Verhandlungstag aus …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 04.04.2024

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 02.04.2024

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 28.03.2024

Der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss des Amtsgerichts war aufzuheben, da die Voraussetzungen einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 28.03.2024

Die Staatsanwaltschaft N.-F. legt mit ihrer Anklageschrift vom 15. September 2023 dem Angeschuldigten das …

Strafrecht

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 27.03.2024 LS

Beschwer bei falscher Adressierung eines Strafbefehls

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2024 LS

Verteidigerausschließung wegen Verdachts der Tatbeteiligung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 26.03.2024 LS

Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.03.2024

Ein Ordnungsgeld gegen die im Termin am 24.08.2023 nicht erschienene Zeugin war nicht festzusetzen

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 22.03.2024

Das Amtsgericht K. erließ – nachdem die Angeklagte zu dem auf diesen Tag anberaumten Hauptverhandlungstermin …

Strafrecht Aufgehoben

AG Miesbach Urteil 21.03.2024

Hinsichtlich des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung wird auf den Strafbefehl vom 27.11.2023 verwiesen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.03.2024

Der Untergebrachte wurde vom Landgericht Bochum am 16. März 1999, rechtskräftig seit dem 24. März 1999, wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Beschluss 19.03.2024

Dem Angeklagten wurde im Verfahren der Staatsanwaltschaft Weiden i.d.Opf., Az.: 215 Js 12159/23, vorgeworfen …

Strafrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 19.03.2024

Kosten- und Auslagenentscheidung bei Einstellung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach Verzicht des …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.03.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Kostenauferlegung wegen unterlassener Ermittlungen durch … · Unverzichtbarkeit der Ermittlungen · Schwerbehindertenrecht · GdB-Erhöhung

Sozialrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 18.03.2024

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz benannte die …

Strafrecht

AG Köln Beschluss 13.03.2024

Eine Vollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren sowie für die Entgegennahme von Geld liegt vor

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Erledigt/eingestellt

AG Maulbronn Beschluss 12.03.2024

Auslagenentscheidung nach Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsbehörde

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 07.03.2024

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 07.11.2023 ist dem Angeklagten vorgeworfen worden, am …

Strafrecht

LG Mönchengladbach 7. große Strafkammer Urteil 07.03.2024

Die Angeklagte wurde als viertes von insgesamt sieben Kindern am 16.02.1982 in Kasachstan geboren

Zivilrecht

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 06.03.2024

Vermögensarrest in Strafsachen

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Beschuldigten …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2024

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Szczecin vom 23. August 2023 (Az.: III Kop 188/23) …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 29.02.2024

Verurteilung wegen Körperverletzung in 4 Fällen

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 28.02.2024

Verurteilung wegen zweifachen Mordes mit Urteil vom 23.03.2017 (Az. 8 Ks 401 Js 129363/16) zu lebenslanger …

Strafrecht

AG Brühl Beschluss 27.02.2024

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht …

Strafrecht

LG Essen I. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 27.02.2024

Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hat am 22. September 2023 (20 StVK 174/23) die …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Beschluss 12.02.2024 LS

Optimierung der Nachsteuerrendite durch Ausnutzung der unterschiedlichen Besteuerung von Zins- und …

Strafrecht

AG Radolfzell am Bodensee Beschluss 09.02.2024

Dem Antragsteller wurde als Verteidiger auf seinen Antrag vom 05.10.2023 (wörtlich: „beantrage (...), mir die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 09.02.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

AG Radolfzell am Bodensee Beschluss 09.02.2024

Bußgeldverfahren: Anspruch auf Aktenversendungspauschale bei elektronischer Aktenführung

Strafrecht Aufgehoben

AG Frankfurt Abt. 972. Einzelrichter Urteil 08.02.2024

Am Nachmittag des 21.01.2023, um 15:30 Uhr, habe in dem Stadion Deutsche Bank Park in der Mörfelder …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 08.02.2024

Am Nachmittag des 21.01.2023, um 15:30 Uhr, habe in dem Stadion Deutsche Bank Park in der Mörfelder …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2024

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn (Az. 24 T 4/06) hat den Beschwerdeführer am 19.03.2007 zu …

Strafrecht Aufgehoben

LG Regensburg Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt St

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2024

Strafverfahren: Einstellung des Einziehungsverfahrens bei Verbot des beteiligten Vereins

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 02.02.2024

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 02.02.2024 zitiert von 2

Die gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete, nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2024

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen